UWG kompakt

S. 10115. Erlagscheinwerbung

Durch das Fernabsatzgesetz wurde Werbung für Eintragung in Verzeichnisse wie etwa Branchen-, Telefon- oder ähnliche Register mit Zahlscheinen, Erlagscheinen, Rechnungen, Korrekturangeboten oder Ähnlichem genauso verboten wie diese Eintragungen auf solche Art unmittelbar anzubieten, ohne dass unmissverständlich und auch grafisch deutlich darauf hingewiesen wird, dass es sich lediglich um ein Vertragsanbot handelt. Ernsthaftes Bedürfnis nach dieser gesetzlichen Regelung bestand nicht, weil der OGH auch vor Inkrafttreten des § 28a UWG derartige Fälle als sittenwidrig (nunmehr: unlautere Geschäftspraktik) und damit als Verstoß gegen § 1 UWG (4 Ob 60/97w – Zuweisungsbescheinigung) oder als irreführend und damit als Verstoß gegen § 2 UWG angesehen hat. Die Einführung des § 28a UWG brachte lediglich die zusätzliche Möglichkeit der Verhängung einer Verwaltungsstrafe gem § 29 Abs 2 UWG.

Der OGH vertritt nunmehr in ständiger Rechtsprechung die Ansicht, dass bei der Beurteilung der Irreführungseignung im Zusammenhang mit § 28a UWG ein strenger Maßstab anzulegen ist (4 Ob 173/03z – Firmenregister; 4 Ob 26/04h – Ecodatasystem). Er distanziert sich von einer in der Entscheidung 4 Ob 267/02x – Fireg vertretenen Auffassung, dass e...