Praxishandbuch Umweltinformationsgesetz
1. Aufl. 2024
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S. 129L. Muster
1. UIG-Antrag
EINSCHREIBEN
[Adresse der informationspflichtigen Behörde]
[Ort], [Datum]
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Antragsteller: | [natürliche oder juristische Person Name, Adresse] |
Verfahrensgegenstand: | Mitteilung von Umweltinformationen |
ANTRAG
auf Erteilung von Umweltinformationen
1. Ausgangslage
[Kurz: Sachverhalt der zum Begehen führt – nicht verpflichtend, aber idR ratsam!]
2. Rechtsrahmen
Die EU-Richtlinie über den freien Informationszugang soll sicherstellen, dass öffentliche Stellen sowie bestimmte Unternehmen der Privatwirtschaft, jedermann freien Zugang zu Umweltinformationen gewähren müssen. In Umsetzung dieser Richtlinie ist gemäß § 4 Abs 1 UIG und [einschlägige landesgesetzliche Bestimmung; zB § 4 StUIG] jeder natürlichen oder juristischen Person auf Antrag Zugang zu Umweltinformationen ohne Nachweis eines Rechtsanspruchs oder eines rechtlichen Interesses zu gewähren.
Informationspflichtige Stellen sind neben Verwaltungsbehörden oder Organen von Gebietskörperschaften (bei Aufgaben der PrivatwirtschaftsS. 130verwaltung) auch juristische Personen des Privatrechts, die unter Kontrolle solcher Stellen im Zusammenhang mit der Umwelt öffentliche Aufgaben ausüben oder öffentliche Dienstleistungen erbringen. [K...