Praxishandbuch Umweltinformationsgesetz
1. Aufl. 2024
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S. VVorwort
Die österreichische Verwaltung war lange Zeit vom in Art 20 Abs 3 B-VG verankerten Grundsatz der Amtsverschwiegenheit beherrscht. Informationen über Bewilligungsverfahren konnten nur Verfahrensparteien im Rahmen der Akteneinsicht in den Amtsräumlichkeiten erhalten; dies unter Bezahlung von (je nach Umfang der ausgehobenen Unterlagen) hohen Kopierkosten.
Diese Zeiten sind – zumindest auf rechtlicher Ebene – vorbei. Seit etwa Anfang der 1990er-Jahre geht die Tendenz immer weiter in Richtung Informationsfreiheit aller Bürger. Das viel diskutierte Informationsfreiheitsgesetz, das „bald kommen soll“, ist aktuell zwar noch auf der Wartebank und immer noch politischer Zankapfel, unabhängig davon findet der Transparenzgedanke auch in anderen Bereichen den Weg in die Verfassung: Seit ist der neu geschaffene Art 20 Abs 5 B-VG in Kraft, der bestimmt, dass Studien, Gutachten und Umfragen (samt Kosten), welche Organe der Bundes-, Landes- und Gemeindeverwaltung in Auftrag gegeben haben, zu veröffentlichen sind.
Speziell zu Informationen über die Umwelt geben völker- und unionsrechtliche Grundlagen dem nationalen Gesetzgeber jenen Rahmen vor, innerhalb dessen Informationsrechte eingefordert und Handlungen von Behörd...