Tax Governance
1. Aufl. 2023
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S. 906. Good Public Governance der Finanzverwaltung
Unter dem Titel „Tax Governance – The future role of tax administrations in a networking society“ hat das Bundesministerium für Finanzen gemeinsam mit Partnern der Wirtschaftsuniversität Wien und der Universität Wien Ende 2012 eine internationale Konferenz organisiert, die den wissenschaftlichen, aber auch praxisorientierten Rahmen für die (Weiter-)Entwicklung der österreichischen Finanzverwaltung in Richtung Good Public Governance bildete. Darauf aufbauend wurden in den folgenden Jahren sowohl rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen (von der Schaffung bundesweiter Organisationseinheiten bis zur Begleitenden Kontrolle) als auch verwaltungsinterne Maßnahmen (von der Charta der Finanzverwaltung bis zu diversen interaktiven Informationskanälen) entwickelt.
6.1. Grundlagen
Das Recht auf eine gute Verwaltung i.S.d. Charta der Europäischen Grundrechte basiert zum einen auf den vom EuGH entwickelten allgemeinen Grundsätzen und zum anderen auf den in Art. 41 Abs. 2 GRC beispielhaft aufgezählten besonderen Verfahrensrechten. Zu den allgemeinen Grundsätzen zählen die Rechtssicherheit, die Gleichbehandlung und die ordnungsgemäße Verwaltungsführung (...