Steuersätze und Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer

1. Zur Erinnerung

Die Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSystRL) als wichtigste Rechtsquelle für das gem Art 113 AEUV harmonisierte Mehrwertsteuerrecht gilt als Richtlinie grundsätzlich nicht unmittelbar im innerstaatlichen Bereich. Sie bedarf der Umsetzung in nationales Recht und richtet sich gem Art 414 MwStSystRL an alle Mitgliedstaaten. Sie ist damit für jeden Mitgliedstaat hinsichtlich des zu erreichenden Ziels – größte Einfachheit und Neutralität des Mehrwertsteuersystems – verbindlich, wenn auch die Mitgliedstaaten in der Wahl der Form und Mittel zur Erreichung dieses Ziels weitgehend frei sind.

Unabhängig davon können die Regelungen der MwStSystRL aber ausnahmsweise auch unmittelbar zugunsten der einzelnen Steuerpflichtigen wirken und ihnen ein direktes Berufungsrecht auf die Bestimmungen der MwStSystRL geben, wenn S. 2ein Mitgliedstaat die Richtlinie nicht, nicht rechtzeitig oder fehlerhaft umgesetzt hat und die Bestimmung, auf die sich der Steuerpflichtige beruft, inhaltlich unbedingt und hinreichend bestimmt ist. In diesem Gesamtkontext müssen auch die Bestimmungen zur Bemessungsgrundlage gem Art 71 ff MwStSystRL und zu den Steuersätzen gem Art 93 ff MwStSystRL gesehen werde...