Sonderverfahrensrecht

S. 2201. Einleitung

Dem Steuerpflichtigen kommt im Abgabenvollzug, der zur Bewältigung des Massenverfahrens praktisch und rechtlich von einem System der kontrollierten Selbstregulierung geprägt ist, eine zentrale Rolle zu. Er hat insbesondere die von ihm verwirklichten Lebenssachverhalte selbst auf ihre abgabenrechtliche Relevanz hin zu untersuchen, seine rechtliche (Vor-)Beurteilung der Behörde im Wege der Steuererklärung bekannt zu geben sowie (im Fall einer späteren Prüfung) auf Verlangen der Behörde Auskünfte zu erteilen und Nachweise zu erbringen. Um seine Verpflichtungen erfüllen zu können und der Behörde eine Grundlage für eine Überprüfung zu verschaffen, werden Abgabepflichtige in diversen steuerrechtlichen Bestimmungen zur Führung von Aufzeichnungen verpflichtet. Um der Behörde die Ermittlung und Kontrolle zu erleichtern, wird Abgabepflichtigen zudem in etlichen Bestimmungen aufgetragen, der Behörde – über die allgemeine Offenlegungspflicht durch Abgabenerklärungen hinausgehend – bestimmte Umstände anzuzeigen.

Aufzeichnungs- und Anzeigepflichten bestehen schon sehr lange; solche Verpflichtungen bestanden jedenfalls bereits vor Inkrafttreten der BAO und haben sich kontinuierlich weite...