Sonderverfahrensrecht

S. 1661. Einleitung und Themenstellung

Die Entstehung des Abgabenanspruchs nimmt innerhalb des Steuerrechts eine maßgebliche Rolle ein, bestimmt sich dadurch doch sowohl die Entstehung als auch der Umfang des Steuerschuldverhältnisses. Aus gutem Grund hat sich die Literatur dieser Thematik bereits früh umfassend gewidmet. Im Blickpunkt stand dabei vorrangig die Entstehung der Steuerschuld nach § 4 BAO. Dies liegt spätestens seit der auf § 7 Abs 6 F-VG gestützten Erstreckung des Anwendungsbereichs der BAO über die Bundesabgaben hinaus auch für Landes- und Gemeindeabgaben näher als je zuvor. Seit 2010 gibt die BAO nämlich neben dem Verfahrensrecht auch die „Allgemeinen Bestimmungen“ des Abgabenrechts für das Abgabenrecht sämtlicher Gebietskörperschaften vor.

Allerdings ist die Vorschrift des § 4 BAO – wie noch im Detail zu zeigen sein wird – in sich offen ausgestaltet. Denn dort sind zwar allgemeine – dh im gesamten Anwendungsbereich der BAO zu beachtende – Regelungen über das Entstehen des Abgabenanspruchs zu finden. Es ist jedoch gerade eine dieser Grundregeln, dass sich diese Steuerschuldentstehung vorrangig nach den Bestimmungen in den einzelnen steuerlichen Materiegesetzen richtet. Insoweit gilt es daher im f...