Praxishandbuch Produkthaftung
1. Aufl. 2023
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S. 10815. Muster
15.1. Produkthaftungsverfahren/Musterakt/ OGH-Entscheidung
15.1.1. Klage
Musterstadt, am XX.XX.20XX
eingebracht via webERV
Bezirksgericht Scheibbs in Handelssachen
Rathausplatz 5
3270 Scheibbs
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Klagende Partei: | Max Kläger, geb XX.XX.19XX, Angestellter Mustergasse 1, XXXX Musterstadt |
vertreten durch: | Dr. Maxima Muster, Rechtsanwältin Musterstraße 2, XXXX Musterstadt RA-Code: RXXXXXX; Vollmacht erteilt; Die gefertigte Rechtsanwältin begehrt gemäß § 19a RAO die Bezahlung der Verfahrenskosten zu ihren Handen. |
Beklagte Partei: | Getränkefirma, FN 00000a Beklagten-Straße 1, XXXX, Beklagtenstadt |
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wegen: | Leistung | EUR 5.270,28 sA | |
Feststellung | EUR 363,36 | ||
Gesamt | EUR 5.633,64 sA |
KLAGE
4 Beilagen
Der Kläger hat Frau Dr. Maxima Muster, Rechtsanwältin, Musterstraße 2, XXXX Musterstadt, bevollmächtigt und mit seiner anwaltlichen Vertretung beauftragt. Diese beruft sich auf die erteilte Vollmacht.
Die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts gründet sich auf den Ort der Schadenszufügung gemäß § 92a JN. Die sachliche Zuständigkeit stützt sich auf § 51 Abs 1 Z 8a JN iVm § 52 JN. Aufgrund des Streitwertes ist das angerufene Bezirksgericht als Bezirksgericht in Handelssachen auch sachlich zuständig.
S. 109Der Kläger kaufte am XX.XX.20XX in der Filiale des Su...