Praxishandbuch Produkthaftung
1. Aufl. 2023
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S. 82. Das Produkt
2.1. Allgemein
Erster und wesentlicher Anknüpfungspunkt des Produkthaftungsgesetzes ist das Produkt, was zur Frage führt, was als Produkt iSd PHG gilt.
Ein Produkt ist jede bewegliche körperliche Sache, auch wenn sie ein Teil einer anderen beweglichen Sache ist oder mit einer unbeweglichen Sache verbunden worden ist, einschließlich Energie. Die Produkthaftungsrichtlinie verwendet – anders als das PHG – den Begriff „Elektrizität“ statt dem weitergehenden Begriff „Energie“.
In seiner Stammfassung war das PHG aufgrund einer Ausnahmebestimmung nicht auf land- und forstwirtschaftliche Produkte anwendbar. Diese Ausnahme galt für alle land- und forstwirtschaftlichen (Natur-)Produkte vor der ersten Verarbeitung, die bis in Verkehr gebracht wurden. Mit der PHG-Novelle 1999 wurde diese Ausnahme als Reaktion auf die BSE-Fälle entfernt, sodass das PHG seither auch auf land- und forstwirtschaftliche Naturprodukte anwendbar ist. Die Frage, was „erste Verarbeitung“ von land- und forstwirtschaftlichen Naturprodukten ist, muss daher nicht mehr beantwortet werden.
Es macht für den Produktbegriff des § 4 PHG keinen Unterschied, ob es sich bei dem Produkt um ein neues oder um ein bereits in Verwendung g...