Praxishandbuch Produkthaftung
1. Aufl. 2023
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S. 11. Das Produkthaftungsgesetz
1.1. Entstehung des Produkthaftungsgesetzes
1.1.1. Richtlinie 85/374/EWG
Im Jahr 1985 erachtete es die Europäische Gemeinschaft aufgrund der wachsenden Industrialisierung bei der Herstellung von Industrieprodukten und des damit verbundenen Risikos für die Verbraucher sowie aufgrund einer Wettbewerbsverfälschung wegen unterschiedlicher innerstaatlicher Regelungen als notwendig, die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über die Haftung des Herstellers für Schäden, die durch die Fehlerhaftigkeit seiner Produkte verursacht worden sind, zu vereinheitlichen. Sie erließ daher am die EWG-RL, die spätestens drei Jahre nach ihrer Veröffentlichung durch innerstaatliche Rechtsvorschriften umgesetzt werden musste.
Die Produkthaftungsrichtlinie ist in ihrem Anwendungsbereich vollharmonisierend. Das bedeutet, dass die Mitgliedstaaten von der Richtlinie weder zu Gunsten noch zu Lasten der Geschädigten abweichen dürfen. Innerstaatliche zusätzliche Regelungen, die sich nicht auf den Anwendungsbereich der Produkthaftungsrichtlinie beziehen, sind hingegen möglich. Der EuGH hat klargestellt, dass der Ersatz von Schäden an einer Sache, die für den beruflichen Gebrauch bestimmt ist, nicht in den Geltungsbereich d...