Nachhaltigkeit im Wirtschaftsrecht

1. Wie nachhaltig ist unser Steuerrecht?

Das Thema Nachhaltigkeit im Steuerrecht wird zumeist mit der steuerpolitischen Forderung nach einer (stärkeren) Ökologisierung des Steuersystems verbunden. Dies ist nicht überraschend: Nachhaltigkeit, Umwelt und Klimaschutz sind heute aus der politischen bzw gesellschaftlichen Debatte nicht mehr wegzudenken. Auch die Steuerpolitik ist hier keine Ausnahme. Neue Ideen zu „Umweltsteuern“ aller Art werden ebenso laufend in die Diskussion eingebracht wie Vorschläge zu einer an ökologischer Nachhaltigkeit orientierten Umgestaltung bestehender Steuern. Zuletzt hat der Steuergesetzgeber sogar eine ganze Steuerreform – zu Recht oder nicht – mit dem Titel einer „Ökosozialen Steuerreform“ versehen.

Es ist nun nicht das Ziel des vorliegenden Beitrags, das geltende Steuerrecht aus volkswirtschaftlicher oder ökologischer Sicht rechtspolitisch zu würdigen. Vielmehr sollen in der Folge einige grundsätzliche Darlegungen zum nationalen Rechtsrahmen erfolgen, in dem sich der Gesetzgeber für eine Weiterentwicklung des Steuerrechts hin zu mehr Nachhaltigkeit befindet. Platz für eine solche Weiterentwicklung wäre wohl vorhanden: Denn es dürfte weitgehender Konsens ...