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Kerschner/Wagner

Nachbarschaftsrecht kompakt

4. Aufl. 2023

ISBN: 978-3-7073-4366-3

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Dokumentvorschau
Nachbarschaftsrecht kompakt (4. Auflage)

S. 209II. Besonderer Teil: Ausgewählte Bereiche des Umweltprivatrechts

S. 2101. Wasserrecht

Fall 135 Notwendige Kosten der Ersatzvornahme nach § 31 WRG

Fundstelle

bisher nicht veröffentlicht

Kurzleitsatz

Nur bei weit überhöhten Angeboten darf Auftrag nicht erteilt werden.

Sachverhalt

Einem Landwirt wird bescheidmäßig die Entfernung von 320 m3 Wirtschaftsdünger aufgetragen. Wegen Untätigkeit des Landwirts und Gefahr im Verzug beauftragt die BezVBeh Dritte mit der Entfernung. Der Landwirt bekämpft die Höhe der Kosten der Ersatzvornahme (150.000 S/10.900,93 €) mit dem Argument, es hätte noch günstigere Angebote gegeben, die eingeholt hätten werden müssen.

Entscheidung

Der OGH hat die Kosten als notwendig und zweckmäßig beurteilt. Die Behörde dürfe nur nicht im Bewusstsein eines preislich weit überhöhten Angebots den Auftrag erteilen, obwohl sie ohne Weiteres und sofort andere Möglichkeiten hätte ergreifen können. „Die Notkompetenz der Wasserrechtsbehörde kann nur dann Wirksamkeit entfalten, wenn sie unverzüglich einsetzt.“

Anmerkung

Das pragmatisch allein richtige Ergebnis ist zutreffend begründet.

S. 211Fall 136 Ersatzpflicht für Fischschaden gem § 26 WRG

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