Inhaltsverzeichnis

Nachbarschaftsrecht kompakt
Inhaltsverzeichnis
Vorwort zur vierten Auflage
Aus dem Vorwort zur ersten Auflage
Abkürzungsverzeichnis
Literaturverzeichnis
Einleitung
I. Allgemeiner Teil: Das zivilrechtliche Immissionsschutzrecht
II. Besonderer Teil: Ausgewählte Bereiche des Umweltprivatrechts
- 1. Wasserrecht
  - Fall 135 Notwendige Kosten der Ersatzvornahme nach § 31 WRG
  - Fall 136 Ersatzpflicht für Fischschaden gem § 26 WRG
  - Fall 137 Haftung eines Kraftwerksbetreibers gem § 26 Abs 2 WRG
  - Fall 138 Entschädigung wegen Fischereischäden
  - Fall 139 Haftung des Kläranlagenbetreibers nach § 26 WRG
  - Fall 140 (Beschränktes) Eigentum am Grundwasser
  - Fall 141 Haftung nach § 26 WRG (Kausalitätsvermutung)
  - Fall 142 Unterlassung einer bodenerosionsfördernden landwirtschaftlichen Bearbeitung
  - Fall 143 Zum öffentlichen Wassergut (§ 4 Abs 1, § 38 WRG und § 411 ABGB)
  - Fall 144 Zur Sanierungsverantwortlichkeit nach § 31 WRG
  - Fall 145 Instandhaltungspflichten – Hochwasserschutzdämme (§ 50 WRG)
  - Fall 146 Mangelnde Instandhaltung einer Schutzsperre
  - Fall 147 Zuständigkeitsabgrenzung bei wasserrechtlichen Vereinbarungen
  - Fall 148 Fristberechnung im Rahmen der sukzessiven Kompetenz
  - Fall 149 Wasserrechtliche Vereinbarungen (§§ 111, 113, 117 WRG) – Zulässigkeit des Rechtswegs
  - Fall 150 Haftung nach § 31 WRG
  - Fall 151 Negatoria gem § 413 ABGB
- 2. Hochwasser/Sturm
  - Fall 152 Instandhaltungspflichten bei Hochwasserschutzanlagen gem § 50 Abs 6 WRG
  - Fall 153 Überflutung durch nicht fachgerecht errichteten Kanalisationsstrang bei Hochwasser
  - Fall 154 Hochwasser 2002 (Öltank)
  - Fall 155 Grundsatzentscheidung zu Hochwasserschäden (Steyr)
  - Fall 156 Hochwasser 2002 (Kamptal)
  - Fall 157 Jahrhundertsturm am Flughafen
  - Fall 158 Begriff der höheren Gewalt – Hochwasser
- 3. Altlasten
  - Fall 159 Hausmülldeponie (§ 1042 ABGB, § 31 WRG)
  - Fall 160 Grundwasserverunreinigung durch wilde Deponie
  - Fall 161 Altlastenhaftung beim Bestandvertrag
  - Fall 162 Altlast – Aufklärungspflicht
  - Fall 163 Interpretation einer vertraglichen Altlastenklausel
  - Fall 164 Haftungsübernahme des Grundstücksverkäufers für die Lastenfreiheit iZm einem Schmutzwasserkanal
- 4. Immissionsschutz bei öffentlichen Straßen
  - Fall 165 Überschwemmungsschaden wegen öffentlicher Straße
  - Fall 166 Eigentumsbeeinträchtigung wegen Salzstreuung auf öffentlicher Straße
  - Fall 167 Feinstaub-Feststellungsklage
  - Fall 168 Salzstreuung
  - Fall 169 Straßenverkehrsimmissionen
  - Fall 170 Benützung einer Forststraße (auch) zu jagdlichen Zwecken
- 5. Immissionsschutz bei Atomkraftwerken
  - Fall 171 Internationale Zuständigkeit bei Abwehrklagen gegen grenznahe AKW (Temelín)
  - Fall 172 Internationale Zuständigkeit für Abwehrklage nach EuGVÜ bei grenznahem AKW (Temelín)
  - Fall 173 Grenznahes Atomkraftwerk (AKW Temelín) – Vorabentscheidungsverfahren
  - Fall 174 AKW Temelín – Reaktion des OGH auf die Entscheidung des EuGH
  - Fall 175 AKW Mochovce
  - Fall 176 AKW Temelín
- 6. Abwehr von elektromagnetischen Feldern (EMF) bei Sendemasten
  - Fall 177 Beweislastverteilung bei der actio negatoria/ Mobilfunk
  - Fall 178 Actio negatoria gegen Betreiber von Handymasten
  - Fall 179 Verkehrswertminderung durch Sendeanlagen
  - Fall 180 Elektromagnetische Wellen einer bewilligten Funksendeanlage
- 7. Strittiger Grundverlauf/Grenzverlauf
  - Fall 181 Grenzverlauf im Hochgebirge
  - Fall 182 Grenzverlauf zwischen Grundstücken
  - Fall 183 Schikanöse Rechtsausübung
  - Fall 184 Stützmauer im gemeinschaftlichen Eigentum
  - Fall 185 „Mitwandern“ der Naturgrenzen bei natürlicher Bodenverschiebung
- 8. Verschuldenshaftung
  - Fall 186 Baumhaftung: Aufarbeitung von Käferholz – Verhältnis der nachbarrechtlichen Gefährdungshaftung zum nachbarrechtlichen Haftungsprivileg gem § 176 Abs 3 ForstG
  - Fall 187 Schäden außerhalb des Waldes durch Baumschnittarbeiten
  - Fall 188 Haftung nach ForstG gem § 176 Abs 4: OGH konkretisiert Waldrandhaftung
  - Fall 189 Baumhaftung: Sturz eines gesunden Baumes auf LKW
  - Fall 190 Rückschnitt gem § 422 Abs 2 ABGB: Eigentum an gesamter Mauer nach der Vermutungsregel des § 857 ABGB und Zustandsstörereigenschaft nach § 523 ABGB
  - Fall 191 Heckenrückschnitt
  - Fall 192 Tierhalterhaftung gem § 1320: Das Kuh-Urteil
- 9. Amtshaftung
  - Fall 193 Amtshaftung wegen Aberkennung der aufschiebenden Wirkung einer Berufung (Bauschuttdeponie)
  - Fall 194 Amtshaftung wegen Versagens einer gewerbebehördlichen Genehmigung
  - Fall 195 Einhaltung der Luftgrenzwerte
  - Fall 196 Amtshaftung wegen unterlassener Vorschreibung nachträglicher Auflagen
  - Fall 197 Unterlassene Aufklärung über Hochwassergefährdung
  - Fall 198 Hochwasserabflussgebiet und Flächenwidmungsplan
  - Fall 199 Bauland
  - Fall 200 Keine Nachforschungspflichten der Gemeinden hinsichtlich Altlasten bei Erstellung von Flächenwidmungsplänen
  - Fall 201 Fehlerhafte Darstellung im Flächenwidmungsplan im Rahmen der digitalen Aufbereitung des Gefahrenzonenplans
  - Fall 202 Organ iSd AHG
  - Fall 203 Staatshaftungs-/Amtshaftungsansprüche wegen unterlassener UVP
  - Fall 204 Amtshaftung
  - Fall 205 Deponiegas
  - Fall 206 Amtshaftung – Umwidmung einer kontaminierten Liegenschaft
- 10. Förderungsrecht
  - Fall 207 Rückforderung RL-widriger Förderung
  - Fall 208 ÖPUL-Förderung – Aktivlegitimation
  - Fall 209 Rückforderung einer betrieblichen Umweltförderung
  - Fall 210 Zuschlag zum Systemnutzungstarif – Förderung von Ökostromanlagen
- 11. Wettbewerbsrecht
  - Fall 211 Pestizidrückstände in Bio-Futtermittel
  - Fall 212 Abweichende Nährstoffangaben bei Pflanzenerde – UWG
- 12. Insolvenzrecht

Kerschner/Wagner

Nachbarschaftsrecht kompakt

4. Aufl. 2023

ISBN: 978-3-7073-4366-3

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Dokumentvorschau

Nachbarschaftsrecht kompakt (4. Auflage)

S. 209II. Besonderer Teil: Ausgewählte Bereiche des Umweltprivatrechts

S. 2101. Wasserrecht

Fall 135 Notwendige Kosten der Ersatzvornahme nach § 31 WRG

OGH 29.1.2002, 1 Ob 7/02i

Fundstelle

bisher nicht veröffentlicht

Kurzleitsatz

Nur bei weit überhöhten Angeboten darf Auftrag nicht erteilt werden.

Sachverhalt

Einem Landwirt wird bescheidmäßig die Entfernung von 320 m³ Wirtschaftsdünger aufgetragen. Wegen Untätigkeit des Landwirts und Gefahr im Verzug beauftragt die BezVBeh Dritte mit der Entfernung. Der Landwirt bekämpft die Höhe der Kosten der Ersatzvornahme (150.000 S/10.900,93 €) mit dem Argument, es hätte noch günstigere Angebote gegeben, die eingeholt hätten werden müssen.

Entscheidung

Der OGH hat die Kosten als notwendig und zweckmäßig beurteilt. Die Behörde dürfe nur nicht im Bewusstsein eines preislich weit überhöhten Angebots den Auftrag erteilen, obwohl sie ohne Weiteres und sofort andere Möglichkeiten hätte ergreifen können. „Die Notkompetenz der Wasserrechtsbehörde kann nur dann Wirksamkeit entfalten, wenn sie unverzüglich einsetzt.“

Anmerkung

Das pragmatisch allein richtige Ergebnis ist zutreffend begründet.

S. 211Fall 136 Ersatzpflicht für Fischschaden gem § 26 WRG

OGH 30.4.2002, 1 Ob 55/02y

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