Nachbarschaftsrecht kompakt
4. Aufl. 2023
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S. 1I. Allgemeiner Teil: Das zivilrechtliche Immissionsschutzrecht
S. 21. Verhältnis öffentliches Recht–Privatrecht
Fall 1 Grundsätzliche Unabhängigkeit des privaten Nachbarrechts von öffentlich-rechtlichen Normen
Fundstelle
RdU 1997/77 mAnm Kerschner = JBl 1997, 658 = ZVR 1998/47
Kurzleitsatz
Unterlassungsanspruch bei Erhöhung der Steinschlaggefahr durch Kahlschlag.
Sachverhalt
Durch Kahlschlag auf dem hangaufwärts gelegenen Grundstück kommt es zu vermehrtem Steinschlag auf dem darunterliegenden Grundstück.
Entscheidung
Nicht jede Waldbewirtschaftung löse eine Immissionshaftung für Steinschlag oder Lawinengefahr aus. Werde aber in Hinblick auf das Naturwirken eine besonders gefährliche Nutzungsart gewählt, könne eine nachbarliche Haftung bestehen.
Immissionsansprüche bestünden grundsätzlich unabhängig von forstrechtlichen Bestimmungen. Dass ein Verhalten öffentlich-rechtlichen Vorschriften entspricht, schließe einen Anspruch nach § 364 ebenso wenig aus, wie umgekehrt der Verstoß gegen öffentliches Recht nicht schon einen privatrechtlichen Anspruch begründe.
Anmerkungen
Haftungsgrund ist die spezifische Risikoerhöhung durch menschliches Verhalten: Veränderung des Naturwirkens ...