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Kerschner/Wagner

Nachbarschaftsrecht kompakt

4. Aufl. 2023

ISBN: 978-3-7073-4366-3

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Dokumentvorschau
Nachbarschaftsrecht kompakt (4. Auflage)

S. 1I. Allgemeiner Teil: Das zivilrechtliche Immissionsschutzrecht

S. 21. Verhältnis öffentliches Recht–Privatrecht

Fall 1 Grundsätzliche Unabhängigkeit des privaten Nachbarrechts von öffentlich-rechtlichen Normen

Fundstelle

RdU 1997/77 mAnm Kerschner = JBl 1997, 658 = ZVR 1998/47

Kurzleitsatz

Unterlassungsanspruch bei Erhöhung der Steinschlaggefahr durch Kahlschlag.

Sachverhalt

Durch Kahlschlag auf dem hangaufwärts gelegenen Grundstück kommt es zu vermehrtem Steinschlag auf dem darunterliegenden Grundstück.

Entscheidung

  • Nicht jede Waldbewirtschaftung löse eine Immissionshaftung für Steinschlag oder Lawinengefahr aus. Werde aber in Hinblick auf das Naturwirken eine besonders gefährliche Nutzungsart gewählt, könne eine nachbarliche Haftung bestehen.

  • Immissionsansprüche bestünden grundsätzlich unabhängig von forstrechtlichen Bestimmungen. Dass ein Verhalten öffentlich-rechtlichen Vorschriften entspricht, schließe einen Anspruch nach § 364 ebenso wenig aus, wie umgekehrt der Verstoß gegen öffentliches Recht nicht schon einen privatrechtlichen Anspruch begründe.

Anmerkungen

1.

Haftungsgrund ist die spezifische Risikoerhöhung durch menschliches Verhalten: Veränderung des Naturwirkens ...

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