Inhaltsverzeichnis

Nachbarschaftsrecht kompakt
Inhaltsverzeichnis
Vorwort zur vierten Auflage
Aus dem Vorwort zur ersten Auflage
Abkürzungsverzeichnis
Literaturverzeichnis
Einleitung
I. Allgemeiner Teil: Das zivilrechtliche Immissionsschutzrecht
- 1. Verhältnis öffentliches Recht–Privatrecht
  - Fall 1 Grundsätzliche Unabhängigkeit des privaten Nachbarrechts von öffentlich-rechtlichen Normen
  - Fall 2 Ersitzung/öffentlich-rechtlich verbotene Nutzung
  - Fall 3 Bindung an Bescheid trotz fehlender Parteistellung/vorübergehendes Verbot
  - Fall 4 Errichtung eines Rückhaltebeckens
  - Fall 5 Müllsammelstelle
- 2. Gesundheitsschädliche Immissionen
  - Fall 6 Nachbarrechtlicher Unterlassungsanspruch – „Kohlenmeiler“
  - Fall 7 Unterlassungsanspruch gem § 16 ABGB – „gefährlicher ehemaliger Lebensgefährte“
  - Fall 8 Unterlassungsansprüche aus dem Persönlichkeitsrecht bei Videoüberwachung (§ 16 ABGB)
- 3. Negative Immissionen
  - Fall 9 „Beschattung“ (zur früheren Rechtslage)
  - Fall 10 Abwehranspruch bei Beschattung; Kriterien der Unzumutbarkeit
  - Fall 11 Baumreihe im Villenviertel
  - Fall 12 Weitere Konkretisierung des Begriffs der Unzumutbarkeit
  - Fall 13 Begriff der Unzumutbarkeit keine Rechtsfrage mehr von erheblicher Bedeutung
  - Fall 14 Judikaturwende: Beseitigungsanspruch auch bei Überhang
  - Fall 15 Fortsetzung: Beseitigungsanspruch auch bei Überhang
  - Fall 16 Fortsetzung: Beseitigungsanspruch auch bei Überhang
  - Fall 17 „Waldrandlage“ – Unzumutbare Beschattung
  - Fall 18 Abwehr negativer Immissionen bei Fichtenhecke
  - Fall 19 Vorbeugende Geltendmachung der Verkehrssicherungspflichten bei Bäumen
  - Fall 20 Beschattung und Gefährdung durch Äste
- 4. Ortsunüblichkeit der Immission
  - Fall 21 Ortsbegriff
  - Fall 22 Ortsüblichwerden von Immissionen – „Sportplatzfall“
  - Fall 23 Ortsüblichkeit (Ortsüblichwerden) von Immissionen – Tennisplatz
  - Fall 24 Lärmimmissionen
  - Fall 25 Kein Ortsüblichwerden von Überflutungen
  - Fall 26 Frist für Ortsüblichwerden nach § 364 Abs 2 ABGB
  - Fall 27 Rettungshubschrauberlandeplatz
  - Fall 28 Rauchender Nachbar
  - Fall 29 Lichtreflexionen von Solaranlage I
  - Fall 30 Lichtimmissionen einer Solaranlage II
  - Fall 31 Unterlassung von Abgasimmissionen aus Holzvergaserofen
- 5. Wesentlichkeit der Beeinträchtigung
  - Fall 32 Verständiger Durchschnittsmensch als Maßstab
  - Fall 33 Rücksichtnahmegebot – Zulässigkeit des Klavierübens
  - Fall 34 Fußballplatz
  - Fall 35 Untersagung von Kinderlärm
  - Fall 36 Unterlassungsanspruch wegen Lackgeruchs
  - Fall 37 Küchengerüche beim Heurigen
  - Fall 38 Schweinemastbetrieb
  - Fall 39 Rauch- und Gasentwicklung durch Lagerfeuer
  - Fall 40 Poolbeleuchtung
- 6. Quasinegatorischer Unterlassungsanspruch
  - Fall 41 „BGH – Ballettschule“
  - Fall 42 Fehlende Baugenehmigung
  - Fall 43 Quasinegatoria
  - Fall 44 Starkstromleitung
  - Fall 45 Mindestabstände nach NÖ Kulturflächengesetz
- 7. Zurechnung von Störungen außerhalb des Störergrundstücks
  - Fall 46 Zurechnung von Zu- und Abfahrtslärm („Harley-Davidson“)
  - Fall 47 Zurechnung von Gästeverhalten
  - Fall 48 Zurechnung von Zu- und Abfahren von Baufahrzeugen auf einer öffentlichen Straße
- 8. Bedeutung öffentlich-rechtlicher Normen für Wesentlichkeit bzw Ortsunüblichkeit
  - Fall 49 Abgrenzung vom bloßen Naturwirken („Steinschlag“)
  - Fall 50 Öffentlich-rechtliche Grenzwerte („Sportplatzfall“)
- 9. Sperrwirkung behördlicher Bewilligung (§ 364a)
  - Fall 51 Gemeinwichtiger Betrieb – Bestätigung der E Straßenbahn Innsbruck 1 Ob 47/15s (§ 364a): Eisenbahnkreuzung
  - Fall 52 Gemeinwichtiger Betrieb – Gondelseilbahn
  - Fall 53 Unmittelbare Zuleitung von Gemeindestraße durch Legalservitut gedeckt
- 10. Unterlassungsanspruch trotz behördlicher Anlagengenehmigung
  - Fall 54 Erforderlichkeit nachträglicher Auflagen („Sandstrahlentscheidung“)
  - Fall 55 Antragsrecht nach § 79a GewO
  - Fall 56 Vereinfachtes Betriebsanlagengenehmigungsverfahren (§ 359b GewO)
  - Fall 57 Genehmigungsüberschreitung/Auflagenverletzung
  - Fall 58 Bei baubehördlicher Genehmigung
  - Fall 59 Schweinemast
  - Fall 60 Zivilflugplatz
  - Fall 61 Änderung einer Betriebsanlage im vereinfachten Verfahren – „Kühlaggregate“
  - Fall 62 „Lärmschutzauflagen“: Überschreitung behördlicher Auflagen – Wiederholungsgefahr
  - Fall 63 Übergangener Nachbar
  - Fall 64 Nachträglicher Nachbar
  - Fall 65 Staubimmissionen bei Kfz-Werkstätte
- 11. Beweislastverteilung
  - Fall 66 Entlastung des Beklagten
  - Fall 67 Entlastung des Beklagten
- 12. Unmittelbare Zuleitung und grobkörperliche Einwirkung
  - Fall 68 Rückstau aus öffentlichem Kanal
  - Fall 69 Unmittelbare Zuleitung durch Regenabflussrohr
  - Fall 70 Auswirkungen der natürlichen Beschaffenheit (Naturteich)
  - Fall 71 Negatorischer Abwehr- und Beseitigungsanspruch bei Kletterpflanzen
  - Fall 72 Unmittelbare Zuleitung durch Oberflächenwasser
  - Fall 73 Abwehransprüche bei Sportanlagen (grobkörperliche Einwirkung)
  - Fall 74 Veränderung der natürlichen Abflussverhältnisse
  - Fall 75 Keine unmittelbare Zuleitung von elektromagnetischen Wellen
  - Fall 76 Luft-Wasser-Wärmepumpe
  - Fall 77 Abwehranspruch bei Kletterpflanzen
  - Fall 78 Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung – Zuleitung von Regenwasser
  - Fall 79 Negatorische Abwehr (§ 523 ABGB) eindringender Katzen
  - Fall 80 „Regenabfluss“ – Unverjährbarkeit der actio negatoria
  - Fall 81 Blitzschutzanlage keine Immission
  - Fall 82 Unterlassung/Beseitigung einer Kletterpflanze
  - Fall 83 Abgrenzung zwischen Immissionen und „unmittelbarer Zuleitung“
  - Fall 84 Veränderung der natürlichen Abflussverhältnisse und „unmittelbare Zuleitung“
  - Fall 85 Katzen als Immissionen
  - Fall 86 Hühner als Immissionen
  - Fall 87 Silvesterraketen auf benachbartem Grundstück
  - Fall 88 Beseitigungspflicht
- 13. Aktiv- und Passivlegitimation
  - Fall 89 Aktivlegitimation
  - Fall 90 Kollision obligatorischer Nutzungsrechte
  - Fall 91 Zurechnung von Bestandnehmern
  - Fall 92 Haftung des Werkunternehmers – Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter
  - Fall 93 Passivlegitimation von Wohnungseigentumsbewerbern
  - Fall 94 Passivlegitimation/Zum Begriff des unbefugten Dritten
  - Fall 95 Passivlegitimation eines Minderjährigen iZm Erd-, Mist- und Humusablagerung an der Grundgrenze
  - Fall 96 Einwirkungspflicht des Eigentümers auf Bestandnehmer
  - Fall 97 Passivlegitimation nach § 364a ABGB: Keine Ansprüche nach § 364a ABGB zwischen Miteigentümern
  - Fall 98 Liegenschaftskontaminierung durch Tankstellenbetrieb
  - Fall 99 Passivlegitimation bei Wohnungseigentum
  - Fall 100 Mitbenutzung einer allgemein gewidmeten Gartenfläche
  - Fall 101 Ladestation als privilegierte Änderung
  - Fall 102 Unterlassung einer Widmungsänderung durch Dritten bei Wohnungseigentum
  - Fall 103 Asylheim
  - Fall 104 Zustandsstörerhaftung eines Wohnungseigentümers
  - Fall 105 Passivlegitimation des Servitutsberechtigten als mittelbarer Störer, wenn dessen Mieter die Servitut unzulässig ausdehnt
- 14. Abwehr bei Kenntnis/Erkennbarkeit der Immission beim Liegenschaftserwerb – nachträgliche Nachbarn
  - Fall 106 Fußballplatzentscheidung
  - Fall 107 Beschattung von nachträglich zugezogenen Nachbarn
  - Fall 108 Beschattung – nachträglicher Nachbar
  - Fall 109 Hochleistungsstrecke
- 15. Ausgleichsanspruch analog § 364a ABGB
  - Fall 110 Holzschlägerung I und II
  - Fall 111 Keine Erfolgshaftung
  - Fall 112 Gefährdungszusammenhang/Adäquanz
  - Fall 113 „Asphaltierte“ Spaziergänger und Tiere als Immissionen
  - Fall 114 Schaden durch Schneeräumung
  - Fall 115 Gefährdungshaftung bei Abbrucharbeiten
  - Fall 116 Gefährdungshaftung bei Erdwärmebohrung
  - Fall 117 Wasserrohrbruch
  - Fall 118 Gefährdungshaftung und Betriebstypizität
  - Fall 119 Kein Ersatz bei über die Straße eindringendem Oberflächenwasser
  - Fall 120 Atypizität der Immission bei Wasseraustritt aus Fernwärmeübergabestation
  - Fall 121 Atypizität/Staubentwicklung Baustelle
  - Fall 122 Brand auf Abfallverbrennungsanlage
  - Fall 123 Verlegung des Abflusses
  - Fall 124 Personenschaden
  - Fall 125 Fehlende Passivlegitimation des auf das Baugeschehen einflusslosen Wohnungseigentümers
- 16. Umfang der Ersatzpflicht bei Ausgleichs-/ Gefährdungshaftungsanspruch
  - Fall 126 Naturalrestitution/keine Ersatzfähigkeit von Folgeschäden nach § 364a ABGB
  - Fall 127 Umfang der nachbarrechtlichen Gefährdungshaftung
  - Fall 128 Stützmauer
- 17. Klagebegehren bei Unterlassungsklagen
  - Fall 129 Bestimmtheit des Klagebegehrens bei Lichtimmissionen (Beleuchtung einer Wohnhausanlage)
  - Fall 130 Entzug von Licht – Bestimmtheit des Klagebegehrens
  - Fall 131 Klagebegehren bei Beschattung
  - Fall 132 Eschentriebsterben
- 18. Unterlassungsexekution
- 19. Rechtsmissbrauch
II. Besonderer Teil: Ausgewählte Bereiche des Umweltprivatrechts

Kerschner/Wagner

Nachbarschaftsrecht kompakt

4. Aufl. 2023

ISBN: 978-3-7073-4366-3

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Nachbarschaftsrecht kompakt (4. Auflage)

S. 1I. Allgemeiner Teil: Das zivilrechtliche Immissionsschutzrecht

S. 21. Verhältnis öffentliches Recht–Privatrecht

Fall 1 Grundsätzliche Unabhängigkeit des privaten Nachbarrechts von öffentlich-rechtlichen Normen

OGH 20.3.1997, 2 Ob 13/97v

Fundstelle

RdU 1997/77 mAnm Kerschner = JBl 1997, 658 = ZVR 1998/47

Kurzleitsatz

Unterlassungsanspruch bei Erhöhung der Steinschlaggefahr durch Kahlschlag.

Sachverhalt

Durch Kahlschlag auf dem hangaufwärts gelegenen Grundstück kommt es zu vermehrtem Steinschlag auf dem darunterliegenden Grundstück.

Entscheidung

Nicht jede Waldbewirtschaftung löse eine Immissionshaftung für Steinschlag oder Lawinengefahr aus. Werde aber in Hinblick auf das Naturwirken eine besonders gefährliche Nutzungsart gewählt, könne eine nachbarliche Haftung bestehen.
Immissionsansprüche bestünden grundsätzlich unabhängig von forstrechtlichen Bestimmungen. Dass ein Verhalten öffentlich-rechtlichen Vorschriften entspricht, schließe einen Anspruch nach § 364 ebenso wenig aus, wie umgekehrt der Verstoß gegen öffentliches Recht nicht schon einen privatrechtlichen Anspruch begründe.

Anmerkungen

Haftungsgrund ist die spezifische Risikoerhöhung durch menschliches Verhalten: Veränderung des Naturwirkens ...

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S. 1I. Allgemeiner Teil: Das zivilrechtliche Immissionsschutzrecht

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Fall 1 Grundsätzliche Unabhängigkeit des privaten Nachbarrechts von öffentlich-rechtlichen Normen

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