Klimaklagen

S. 32. Rechtliche Grundlagen

2.1. Klimaklagen im Allgemeinen

Klimaklagen sind ein junges Phänomen der letzten beiden Jahrzehnte. Um auf die Untätigkeit der Gesetzgeber bei der Umsetzung der internationalen Rechtsquellen des Klimaschutzrechts zu reagieren, wenden sich sowohl natürliche Personen als auch NGOs an die Gerichte, um Klimaschutzmaßnahmen einzufordern oder klimaschädliche Maßnahmen zu beseitigen. Doch Klimaklagen sind so vielfältig wie die Probleme, die die Klimakrise mit sich bringt. Sie betreffen verschiedenste Ebenen der Governance, Rechtsgebiete und Wirtschaftssektoren. Insofern könnte man abstrakt jedes Rechtsmittel, das sich gegen die (aktive oder passive) Schädigung des Klimas richtet, im weitesten Sinne als „Klimaklage“ sehen. Gerichtsverfahren zum Klimawandel, die mittlerweile auf allen Kontinenten an Popularität gewinnen, beziehen sich jedoch meist direkt auf den Klimaschutz, indem sie entweder die problemverursachenden Treibhausgasemissionen oder den Einfluss der Klimakrise auf Ökosysteme, Gemeinschaften oder die Infrastruktur aufgreifen. Beschwerdeführende verlangen hier entweder den Erlass von Regulatorien oder wenden sich gegen bestehende Maßnahmen; dabei richten s...