Internationale Umgründungen

Änderungen der Regelungen der unternehmerischen Mitbestimmung bei grenzüberschreitenden Umgründungen nach der Mobilitäts-RL 2019/2121/EU

1. Einleitung

Im Dezember 2019 ist die Mobilitäts-RL 2019/2121/EU in Kraft getreten, mit der die RL über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts 2017/1132/EU (GesR-RL) umfassend überarbeitet worden ist. Durch die Mobilitäts-RL wurde in den Art 118–133a nicht nur die grenzüberschreitende Verschmelzung reformiert, sondern auf sekundärrechtlicher Ebene erstmals auch für grenzüberschreitende UmS. 93wandlungen und Spaltungen ein rechtlicher Rahmen geschaffen. So wurde in den Art 86a–86u Mobilitäts-RL 2019/2121/EU ein neuer Abschnitt zur grenzüberschreitenden Umwandlung – gemeint ist die bloße Verlegung des Satzungssitzes, ohne dass damit die Verpflichtung verbunden wäre, auch den Schwerpunkt der Geschäftstätigkeit oder die Hauptverwaltung geographisch ins Ausland zu verlegen – und in den Art 160a–160w Mobilitäts-RL 2019/2121/EU ein neuer Abschnitt zur grenzüberschreitenden Spaltung eingefügt. Zwar waren diese Umgründungsformen in grenzüberschreitenden Sachverhalten primärrechtlich aufgrund der Niederlassungsfreiheit auch vor Inkrafttreten der Mobilitäts-RL ...