Gesellschafterdarlehen in der Krise

S. 91Rechtsprechung in Leitsätzen

BGH

BGH 22.12.2005, IX ZR 190/02

Leitsatz: Tilgt die schuldende GmbH mit Mitteln des Gesellschaftsvermögens einen von einem Gesellschafter eigenkapitalersetzend besicherten Kredit und wird sie anschließend vorgefasster Absicht gemäß nach Sitzverlegung ins Ausland sofort still liquidiert, kann eine anfechtbare Rechtshandlung der Schuldnerin darin bestanden haben, dass sie es unterlassen hat, einen Freistellungs-/Erstattungsanspruch nach den Rechtsprechungsregeln zum Kapitalersatzrecht gegen ihren Gesellschafter geltend zu machen.

BGH 5.7.2007, IX ZR 221/05

Leitsatz: Ist die Bundesrepublik Deutschland aufgrund einer Entscheidung der Europäischen Kommission zur Rückforderung einer Beihilfe verpflichtet, ist diese Rückforderung eine einfache Insolvenzforderung im Rang des § 38 InsO; dem Umstand, dass sie den Regeln über eigenkapitalersetzende Darlehen unterliegt, kommt keine Bedeutung zu.

EuGH

EuGH 15.7.1964, Costa/E.N.E.L, C-6/64

Leitsatz: Einseitige jüngere Maßnahmen können dem Gemeinschaftsrecht nicht vorgehen.

EuGH 29.6.1999, DM Transport, C-256/97

Leitsatz: Zahlungserleichterungen für Sozialversicherungsbeiträge, die einem Unternehmen von der mit ihrer Einziehun...