Einführung in das Steiermärkische Bau- und Raumplanungsrecht

S. 13017. Ausgewählte Themen zum Raumordnungsrecht

Neben dem BauG zählt das Stmk Raumordnungsgesetz 2010 – StROG (LGBl 49/2010) zu den wichtigsten rechtlichen Grundlagen des Baurechts in der Steiermark. Im Folgenden werden einige raumordnungsrechtliche Themen herausgegriffen, die in der Praxis von besonderer Relevanz sind.

17.1. Teilung und Vereinigung von Grundstücken (§§ 45 und 47 StROG)

Prinzipiell dürfen im Bauland grundbücherliche Teilungen von Grundstücken nur mit Bewilligung der Gemeinde erfolgen. Dem Antrag auf Bewilligung ist ein Plan im Sinn des Liegenschaftsteilungsgesetzes (BGBl 3/1930) anzuschließen.

Die Gemeinde hat die Bewilligung zu versagen, wenn die Teilung

• dem ÖEK, dem Flächenwidmungsplan, einem Bebauungsplan oder den in § 3 StROG genannten Raumordnungsgrundsätzen nicht entspricht,

• die Schaffung von nach Form und Größe zweckmäßig gestalteten Baugrundstücken verhindert oder wesentlich erschwert (beispielsweise wenn die Teilung zu schmalen, unbrauchbaren Grundstücken führt) oder

• für bestehende Gebäude einen baugesetzwidrigen Zustand herbeiführen würde (Verletzung der Abstände, Über- oder Unterschreitung der zulässigen Dichte etc).

Teilungen ohne Bewilligung sind mit Nichtigkeit bedroht. Die Bewil...