Praxishandbuch Arbeitsverfassungsrecht
1. Aufl. 2023
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S. 3253. Betriebsverfassungsrecht für die Dienstnehmer des Bundes
3.1. Allgemeines, Geltungsbereich
Für DN des Bundes- und Landeslehrer ist das Betriebsverfassungsrecht im Sinne der gesetzlichen innerbetrieblichen kollektiven Interessenvertretung durch das Bundes-Personalvertretungsgesetz (PVG) geregelt. Der sachliche Geltungsbereich erstreckt sich auf alle Bundesdienststellen und die Pflicht- und Berufsschulen bzw land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen der Länder.
Dienststellen sind alle Behörden, Ämter, Verwaltungsstellen, Anstalten und Betriebe, die eine verwaltungs- oder betriebstechnische Einheit darstellen.
Zu den Regelungen für die DN der Länder und der Gemeinden siehe das Verzeichnis der gesetzlichen Grundlagen in 2.1.2.
Nicht anzuwenden ist das PVG auf Betriebe im Sinne des Arbeitsverfassungsgesetzes (s dazu 2.1.1.), auch wenn diese vom Bund betrieben werden, in dessen Eigentum stehen oder von diesem eine gesetzlich garantierte Abdeckung der Betriebskosten erhalten (so va die zahlreichen eigenrechtsfähigen, ausgegliederten Einrichtungen des Bundes wie etwa das AMS, das BRZ, die BHAG oder die Universitäten).
Der persönliche Geltungsbereich des PVG umfasst alle
öffentlich-rechtlichen („Beamte“) u...