30 Jahre UStG 1994

1. Problemstellung

Der vorliegende Beitrag befasst sich mit zwei Problemkreisen der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand: Der erste betrifft Fragen der Unternehmereigenschaft, die im nationalen Umsatzsteuergesetz bekanntlich abweichend von der allgemeinen Definition des § 2 Abs 1 in § 2 Abs 3 und auch im Unionsrecht der MwSt-RL in Art 13 eine Sonderregelung erfahren hat. Fragen ergeben sich nicht zuletzt auch deshalb, weil die nationale Regelung, die aus dem UStG 1972 übernommen worden ist, schon dem Wortlaut nach erheblich von den unionsrechtlichen Vorgaben abweicht.

Der zweite Problemkreis ergibt sich aus dem Umstand, dass die Tätigkeiten von öffentlich-rechtlichen Körperschaften vielfach auf spezifischen öffentlich-rechtlichen Vorschriften beruhen, die bei der umsatzsteuerlichen Beurteilung miteinzubeziehen sind. Die Anwendung der Regelungen des Mehrwertsteuerrechts auf diese Sachverhalte ist dabei oft deshalb mit Schwierigkeiten verbunden, weil diese im Wesentlichen auf privatrechtliche Transaktionen zugeschnitten sind.

Dabei zeigt sich nicht selten, dass das Umsatzsteuerrecht der öffentlichen Hand in einem Spannungsverhältnis mit den Grundsätzen der Verbrauchsbesteuerung steht, dies – ...