Unterliegt die Einbringung eines Forstbetriebs in eine KEG durch den wirtschaftlich Verfügungsberechtigten der Grunderwerbsteuer?

Der Fall

Die Übergeberin schloss zwei Verträge ab. Mit dem Übergabsvertrag übertrug sie das Eigentum an land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken an ihren Sohn. Sie behielt sich an den Grundstücken das Fruchtgenussrecht und darüber hinaus Erlöse aus Versicherungsentschädigungen, Verwertung der Gewässer, Bodenschätze u. Ä. sowie ihre Stellung als wirtschaftliche Eigentümerin der Grundstücke vor. Mit dem „Zusammenschlussvertrag-Gesellschaftsvertrag zur Errichtung der KEG“ übertrug sie ihren auf Grundlage des Fruchtgenussrechts geführten Forstbetrieb gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten als Kommanditistin der KEG nach Art. IV UmgrStG.

Die Entscheidung

Der UFS (Senatsentscheidung) wies dem Grunde nach die Berufung ab. Die Übergeberin wurde durch den Übergabsvertrag in eine rechtliche Position gebracht, die es ihr ermöglichte, über den Forstbetrieb dergestalt zu verfügen, dass sie diesen Betrieb aufgrund des Zusammenschlussvertrags an die KEG übertragen konnte. Sie hatte daher unabhängig von den Eigentumsverhältnissen die Möglich...