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Steht Pillar 2 rechtlich auf tönernen Füßen?
Der folgende Beitrag beschäftigt sich mit den Rechtsgrundlagen, auf denen die Pillar 2 Umsetzung in Deutschland fußt. Die Umsetzung in deutsches Recht erfolgt auf Grundlage einer EU‑Richtlinie. Es bestehen erhebliche europarechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken gegen formale und materielle Aspekte der Umsetzung.
This article focusses on the legal basis of the implementation of Pillar 2 into German national law. The statutory framework is an EU-Directive. There is considerable doubt regarding the formal and substantive requirements of German constitutional and superior EU law.
I. Prolog: Wie sind wir eigentlich bei Pillar 2 gelandet?
Pillar 2 ist letztlich Resultat der politischen Reaktion auf eine Berichterstattung zu Steueroasen und Schlupflöchern, die gerade zehn Jahre alt geworden ist. Hintergrund waren Steuergestaltungen wie die „Double Irish with a Dutch Sandwich“, die dazu geführt hatten, dass insbesondere Apple im Vereinigten Königreich zeitweise eine Steuerquote von unter einem 1 % ausweisen konnte. Am veröffentlichte „The Telegraph“ einen Artikel mit der Überschrift „Starbucks, Amazon and Google accused of being „immoral“ – „. Margaret Hodge, als Mitg...