Anfang Juli 2023 hat das BMF den Referentenentwurf für ein sog. Wachstumschancengesetz veröffentlicht, mit dem etliche im Koalitionsvertrag vereinbarte, steuerpolitische Vorhaben umgesetzt werden sollen, darunter auch das neue Instrument einer Zinshöhenschranke. Der vorliegende Beitrag stellt die geplanten Neuregelungen zur Zinshöhenschranke (§ 4l EStG-E) dar, unterzieht sie einer kritischen Analyse und identifiziert erheblichen Nachbesserungsbedarf. Es zeigt sich, dass die Zinshöhenschranke insbesondere auf Immobilien- und M&A-Finanzierungen mit durchgeleiteten Krediten abzielt. Im Kern wird damit die gerade erst abgeschaffte Rz. 3.92 der Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise vom 14.7.2021 wiederbelebt und sogar in den Rang eines Gesetzes gehoben.

At the beginning of July 2023, the German Ministry of Finance published the draft bill for a so-called Growth Opportunities Act (Wachstumschancengesetz), which is intended to implement a number of tax policy plans agreed in the coalition agreement, including the new instrument of an Interest Rate Cap (Zinshöhenschranke). This article presents the planned new regulations on the Interest Rate Cap (proposed new Section 4l of the Income...