OGH 06.05.1998, 3Ob64/98b
Rechtssätze
Tabelle in neuem Fenster öffnen
Normen | |
RS0074219 | Wirkt die materielle Rechtskraft der strafgerichtlichen Verurteilung derart, dass der Verurteilte das Urteil gegen sich gelten lassen muss, und wirkt dieses für den Rechtskreis des Verurteilten, für diesen aber gegen jedermann, so kann sich niemand im nachfolgenden Rechtsstreit einer anderen Partei gegenüber darauf berufen, dass er eine Tat, derentwegen er strafgerichtlich verurteilt wurde, nicht begangen habe, gleichviel ob der andere am Strafverfahren beteiligt war oder in welcher verfahrensrechtlichen Stellung er dort aufgetreten ist. |
Normen | |
RS0106015 | Keine Bindung des Zivilrichters an ein freisprechendes Strafurteil. |
Norm | ZPO §268 IIC |
RS0040267 | Gemäß § 268 ZPO ist der Zivilrichter nur an ein verurteilendes Erkenntnis des Strafgerichtes gebunden. Eine solche Bindung besteht aber im Falle eines Freispruches im Strafverfahren oder seiner Einstellung nicht. |
Entscheidungstext
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Hofmann als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Graf, Dr.Pimmer, Dr.Zechner und Dr.Sailer als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M*****gesellschaft m.b.H., ***** vertreten durch Dr.Carl Benkhofer, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei D.I. Werner S*****, vertreten durch Dr.Willi Fuhrmann, Dr.Helmut Steiner und Dr.Thomas Weber, Rechtsanwälte in Baden, wegen S 178.752,98 und Feststellung, infolge außerordentlicher Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgerichtes vom , GZ 21 Cg 669/93f-94, den
Beschluß
gefaßt:
Spruch
Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).
Der Antrag des Revisionsgegners auf Zuspruch von Kosten des Revisionsverfahrens wird gemäß § 508 a Abs 2 Satz 3 ZPO abgewiesen.
Text
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Ob der Geschäftsführer der Klägerin vom Vorwurf der fahrlässigen Krida freigesprochen wurde, ist nicht entscheidungswesentlich. Schon nach dem vom VfGH aufgehobenen § 268 ZPO bestand keine Bindung an Freisprüche und Einstellungen des Verfahrens (1 Ob 1022/53; ÖA 1986, 75; WBl 1990, 147). Nichts anderes gilt aber nunmehr, seit ein verstärkter Senat (SZ 68/195) eine Bindung aufgrund der materiellen Rechtskraft einer strafgerichtlichen Verurteilung in der Form bejaht hat, daß ein Verurteilter das Urteil auch für das Zivilverfahren gegen sich gelten lassen muß (SZ 69/259 unter Ablehnung der Ansicht von Graff, AnwBl 1996, 77 ff). Davon abgesehen ist nicht ersichtlich, inwieweit der genannte Freispruch für die vom Berufungsgericht bejahten Voraussetzungen des § 864 a ABGB von Bedeutung sein könnte. Daß der Gesellschaftsvertrag eine Nachschußpflicht enthielt, ist ja unstrittig.
Gegen die Anwendung dieser Gesetzesstelle kann die Klägerin im wesentlichen nur ihr bei einem gleichlautenden Vertrag vom Obersten Gerichtshof bereits zu 7 Ob 1532/96 verworfenes Argument ins Treffen führen, daß eine Nachschußpflicht bei Verlustabschreibungsmodellen erforderlich sei. Daß der Beklagte versucht habe, die steuerlichen Vorteile aus den ihm zugewiesenen Verlusten in Anspruch zu nehmen, könnte an diesem Ergebnis auf rechtlicher Ebene nichts ändern. Wie sich schon aus dem Wortlaut des § 864 a ABGB ("werden nicht Vertragsbe- standteil") unmißverständlich ergibt, kommt es für die Ungültigkeit eines ungewöhnlichen Vertragsbestimmung auf den Abschlußzeitpunkt an (so bereits zutreffend das Berufungsgericht).
Zusatzinformationen
Tabelle in neuem Fenster öffnen
Rechtsgebiet | Zivilrecht |
ECLI | ECLI:AT:OGH0002:1998:0030OB00064.98B.0506.000 |
Datenquelle |
Fundstelle(n):
PAAAD-64525