Der Beitrag behandelt die Grundrechte der Steuerpflichtigen speziell im Hinblick auf die neue Streitbeilegungs-RL. Diese Richtlinie soll einen wirksamen und fairen Rechtsrahmen zur Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang von Doppel- und Mehrfachbesteuerungen bieten. Das Grundrecht auf Eigentum gewährt aber keinen Schutz vor Doppelbesteuerung. Wichtiger im Anwendungsbereich der Streitbeilegungs-RL sind daher die Grundrechte auf Zugang zu Gericht und zu Dokumenten sowie auf rechtliches Gehör. Die Grundrechte binden die Mitgliedstaaten allerdings nur „bei der Durchführung des Rechts der Union“ (Art. 51 GrCh) bzw. bei Verletzung von durch das Recht der Union garantierten Rechten und Freiheiten (Art. 47 GrCh).

The article deals with taxpayers’ rights in the context of the new tax dispute resolution directive. This directive aims at introducing an effective and fair legal framework for the resolution of double or multiple taxation disputes. The fundamental right to property, however, does not grant protection against double taxation. Thus, in the scope of application of the tax dispute resolution directive, procedural rights are more important, such as the rights to a fair trial (Art...