OGH 21.12.2005, 3Ob314/05f
Rechtssatz
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Normen | ZPO §503 Z1 B1 ZPO §520 A ZPO §520 C AußStrG §9 A2f AußStrG §14 Abs1 A5 AußStrG §16 BII1c AußStrG §16 C AußStrG 2005 §66 AIB |
RS0007095 | Sowohl im streitigen wie auch im außerstreitigen Verfahren gilt der Grundsatz, dass ein Nichtigkeitsgrund nur dann berücksichtigt werden kann, wenn ein zulässiges Rechtsmittel vorliegt (2 Ob 134/50, 1 Ob 515/50). |
Entscheidungstext
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schiemer als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Pimmer, Dr. Zechner, Dr. Sailer und Dr. Jensik als weitere Richter in der Exekutionssache der erstbetreibenden Partei B***** Aktiengesellschaft, *****, vertreten durch Dr. Hans Böck, Rechtsanwalt in Wien, wider die verpflichtete Partei Alois P*****, wegen 77.468,98 EUR sA, infolge „außerordentlichen" Revisionsrekurses der erstbetreibenden Partei (Revisionsrekursinteresse 6.125,72 EUR) gegen den Beschluss des Landesgerichts Steyr als Rekursgericht vom , GZ 1 R 243/05m-48, womit der Meistbotsverteilungsbeschluss des Bezirksgerichts Steyr vom , GZ 8 E 465/04a-45, bestätigt wurde, folgenden
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der „außerordentliche Revisionsrekurs" wird zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Das betroffene Verfahren auf Zwangsversteigerung einer Liegenschaft wurde mit dem Exekutionsantrag der Rechtsmittelwerberin vom eingeleitet.
Das Rekursgericht bestätigte mit dem angefochtenen Beschluss den Meistbotsverteilungsbeschluss des Erstgerichts und sprach überdies aus, dass der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei. Der „außerordentliche Revisionsrekurs" der erstbetreibenden Partei ist unzulässig.
Rechtliche Beurteilung
Die anwaltlich vertretene erstbetreibende Partei hält den angefochtenen Beschluss für „nichtig" und wirft die Frage auf, inwiefern dieser Beschluss überhaupt „Rechtskraft entfalten" könne. Sie übergeht jedoch den hier eingreifenden absoluten Rechtsmittelausschluss gemäß § 78 EO iVm § 528 Abs 2 Z 2 ZPO, auf den bereits das Rekursgericht ausdrücklich hinwies. Der Oberste Gerichtshof könnte selbst eine dem angefochtenen Beschluss allenfalls anhaftende absolute Nichtigkeit nur auf Grund eines formal zulässigen Rechtsmittels wahrnehmen (Zechner in Fasching/Konecny² Vor §§ 514 ff ZPO Rz 3 iVm § 503 ZPO Rz 65 mN aus der Rsp). Das in der Verfahrensordnung nicht vorgesehene Rechtsmittel der erstbetreibenden Partei ist somit als jedenfalls unzulässig zurückzuweisen.
Zusatzinformationen
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Rechtsgebiet | Zivilrecht |
ECLI | ECLI:AT:OGH0002:2005:0030OB00314.05F.1221.000 |
Datenquelle |
Fundstelle(n):
NAAAD-62184