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Überblick über wesentliche Änderungen im Zuge der aktuellen WiEReG-Novelle
Anmerkungen aus Sicht der Beratungspraxis
Die aktuelle WiEReG-Novelle bringt eine Vielzahl an Neuerungen: von der Ausweitung des Zwecks des Registers der wirtschaftlichen Eigentümer, welches damit künftig auch in Hinblick auf die Umsetzung von Sanktionen und den Kampf gegen Scheinunternehmen genutzt werden kann, über die Anpassung des Verfahrens bei Einschränkung der Einsicht bis hin zu Erleichterungen in den Strafbestimmungen. Dieser Beitrag gibt nachfolgend einen Überblick über die wesentlichsten Änderungen.
1. Ausbau zur zentralen Plattform zum automatisationsunterstützten Abgleich von Sanktionslisten
Einer der wesentlichsten Inhalte der Novelle ist der Ausbau des Registers zur zentralen Plattform für den Abgleich von Sanktionslisten mit dem Firmenbuch, Vereinsregister, Ergänzungsregister und dem Register der wirtschaftlichen Eigentümer selbst. Dies soll primär automatisationsunterstützt erfolgen können, wofür die rechtlichen Voraussetzungen – nicht zuletzt durch eine Ausweitung des Zwecks des WiEReG auch auf die Umsetzung von Finanzsanktionen und die Schaffung der Rechtsgrundlage für die erforderlichen technischen Umsetzungsschritte – geschaffen wurden.
Aber auch die Nutzung des Registers durch die Verpflichteten und die Behörden wir...