OGH vom 17.12.2019, 3Ob229/19a

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat Dr.

Roch als Vorsitzenden sowie die Hofräte Priv.-Doz. Dr. Rassi und Mag. Painsi und die Hofrätinnen Dr. Weixelbraun-Mohr und Dr. Kodek als weitere Richter in der Pflegschaftssache der Minderjährigen L*****, geboren am ***** 2007, und D*****, geboren am ***** 2009, Vater Mag. C*****, vertreten durch Dr. Johann Etienne Korab, Rechtsanwalt in Wien, Mutter Mag. P*****, vertreten durch Mag. Sybille-Maria Lindeis, Rechtsanwältin in Wien, wegen Obsorge, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Vaters gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 7. August 2019, GZ 48 R 186/19m-369, den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.

Begründung:

Rechtliche Beurteilung

Ausschlaggebendes Kriterium für die Übertragung der Zuständigkeit nach § 111 JN ist nach ständiger Rechtsprechung immer das Kindeswohl (

RIS-Justiz RS0047074 [T1]). In der Regel wird der pflegschaftsgerichtliche Schutz am besten durch jenes Gericht gewährleistet, in dessen Sprengel sich das Kind aufhält (

RS0047300 [T1, T 23]).

Auch offene Anträge (hier: wegen Übertragung der alleinigen Obsorge vom Vater auf die Mutter) sprechen im Allgemeinen nicht gegen eine Zuständigkeitsübertragung, es sei denn, dem übertragenden Gericht käme zur Entscheidung eine besondere Sachkenntnis zu (

RS0047032). Ob die Entscheidung über einen offenen Antrag durch das bisherige Gericht zweckmäßiger ist, kann nur nach den Umständen des einzelnen Falls beurteilt werden (RS0047032 [T3]).

In der Beurteilung der Vorinstanzen, die Übertragung der Zuständigkeit zur Führung der Pflegschaftssache an jenes Gericht, in dessen Sprengel die Minderjährigen mittlerweile seit mehr als einem Jahr mit ihrem obsorgeberechtigten Vater leben, entspreche dem Kindeswohl, zumal das Erstgericht bisher keine unmittelbaren Beweise aufgenommen und insbesondere die Minderjährigen nicht iSd § 105 AußStrG angehört habe, ist keine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung zu erblicken. Abgesehen davon hat die Mutter den von ihr seinerzeit beim Erstgericht (dem übertragenden Gericht) gestellten Antrag auf Übertragung der alleinigen Obsorge in der Zwischenzeit zurückgezogen (und beim Adressatgericht einen inhaltsgleichen Antrag gestellt), sodass gar kein offener Antrag an das Erstgericht mehr vorliegt.

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