OGH vom 22.06.2011, 2Ob165/10v
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Baumann als Vorsitzenden und durch die Hofräte Dr. Veith, Dr. E. Solé, Dr. Schwarzenbacher und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei V***** Limited, *****, vertreten durch Sauerzopf Partner Rechtsanwälte in Wien, gegen die beklagte Partei X***** GmbH, *****, vertreten durch Jürgen Stephan Mertens, Rechtsanwalt in Wien, wegen 65.000 EUR sA, infolge Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom , GZ 1 R 25/10v 23, womit das Urteil des Handelsgerichts Wien vom , GZ 15 Cg 15/09m 17, in der Hauptsache bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.
Text
Begründung:
Nach Vorlage der Akten an den Obersten Gerichtshof zur Entscheidung über die Revision der beklagten Partei wurde über deren Vermögen mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom , AZ 2 S 76/11f, das Konkursverfahren (§ 180 Abs 1 IO) eröffnet.
Rechtliche Beurteilung
Gemäß § 7 Abs 1 IO werden durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens alle anhängigen Rechtsstreitigkeiten, in denen der Schuldner Kläger oder Beklagter ist, mit Ausnahme einer hier nicht vorliegenden Streitigkeit iSd § 6 Abs 3 IO unterbrochen. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und ihre Wirkungen sind auch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen zu berücksichtigen (8 ObA 64/10k mwN).
Wird ein solches Verfahren nach Erhebung einer Revision und nach Vorlage der Akten an den Obersten Gerichtshof eröffnet, ist während der ex lege eingetretenen Unterbrechung über das Rechtsmittel nicht zu entscheiden. Die Akten sind vielmehr vorerst unerledigt dem Erstgericht zurückzustellen (RIS Justiz RS0036752).