OGH 28.05.2002, 4Ob122/02y
Entscheidungstext
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Kodek als Vorsitzenden und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Graf, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Griß und Dr. Schenk sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Vogel als weitere Richter in der Pflegschaftssache der mj. Kinder Rene D*****, geboren ***** 1994, Andre D*****, geboren ***** 1996, und Philipp D*****, geboren ***** 1998, infolge "außerordentlichen Revisonsrekurses" des Vaters Reinhard D*****, vertreten durch Dr. Andreas Doschek, Rechtsanwalt in Wien, gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom , GZ 43 R 163/02t-67, womit der Beschluss des Bezirksgerichts Donaustadt vom , GZ 1 P 225/99v-62, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.
Text
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Das Erstgericht wies den Antrag des Vaters, die von ihm im Vergleichsweg übernommenen Unterhaltsbeiträge von monatlich 2.864 S je Kind auf monatlich je 2.546 S (also um je 318 S) herabzusetzen, ab. Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Vaters nicht Folge und erklärte den ordentlichen Revisionsrekurs für nicht zulässig. Den gegen die zweitinstanzliche Entscheidung erhobenen "außerordentlichen Revisionsrekurs" des Vaters legte das Erstgericht unmittelbar dem Obersten Gerichtshof vor.
Diese Vorgangsweise widerspricht der seit In-Kraft-Treten der WGN 1997 geltenden Rechtslage: Nach § 14 Abs 3 AußStrG idF der WGN 1997 BGBl I 1997/140 und BGBl I 2001/98 ist der Revisionsrekurs - außer im Fall des § 14a Abs 3 AußStrG (der nachträglichen Zulassungserklärung) - jedenfalls unzulässig, wenn wie hier der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert (je Kind) 20.000 EUR nicht übersteigt und das Rekursgericht nach § 13 Abs 1 Z 2 AußStrG den ordentlichen Revisionsrekurs für nicht zulässig erklärt hat.
Unter diesen Voraussetzungen kann aber eine Partei nach § 14a Abs 1 und 2 AußStrG einen binnen 14 Tagen nach Zustellung der zweitinstanzlichen Entscheidung beim Erstgericht einzubringenden Antrag an das Rekursgericht stellen, seinen Ausspruch dahin abzuändern, dass der ordentliche Revisionsrekurs doch für zulässig erklärt werde. Ein solcher Antrag, mit dem zugleich der ordentliche Revisionsrekurs auszuführen ist, muss hinreichend erkennen lassen, warum der ordentliche Revisionsrekurs für zulässig erachtet wird. Im vorliegenden Fall hat der Vater im außerordentlichen Revisionsrekurs zwar jene Rechtsfragen bezeichnet, die seiner Auffassung nach für die Zulässigkeit des Rechtsmittels sprechen sollten; dem Revisionsrekurs fehlt allerdings die ausdrückliche Erklärung, dass der Antrag auf Abänderung des Zulassungsausspruchs durch das Rekursgericht gestellt werde.
Im Hinblick auf die dargestellte Rechtslage war das Rechtsmittel jedenfalls noch nicht dem Obersten Gerichtshof vorzulegen. Eine Entscheidungskompetenz des Obersten Gerichtshofs ist im derzeitigen Verfahrensstadium nicht gegeben. Vielmehr wird das Erstgericht das Rechtsmittel gemäß § 14a Abs 2 AußStrG dem Rekursgericht vorzulegen haben. Ob der Antrag im Sinn des § 14a Abs 1 AußStrG fehlt oder ob das Rechtsmittel einer Verbesserung (durch Nachholung eines derartigen Antrags) bedarf, bleibt der Beurteilung der Vorinstanzen vorbehalten (so schon 3 Ob 75/02d; 3 Ob 97/00m uva). Aus diesen Erwägungen ist der Akt dem Erstgericht zurückzustellen.
Entscheidungstext
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Kodek als Vorsitzenden und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Graf, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Griß und Dr. Schenk sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Vogel als weitere Richter in der Pflegschaftssache der mj. Kinder Rene D*****, geboren ***** 1994, Andre D*****, geboren ***** 1996, und Philipp D*****, geboren ***** 1998, über den Revisionsrekurs des Vaters Reinhard D*****, vertreten durch Dr. Andreas Doschek, Rechtsanwalt in Wien, gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom , GZ 43 R 163/02t-67, womit der Beschluss des Bezirksgerichts Donaustadt vom , GZ 1 P 225/99v-62, bestätigt wurde, folgenden
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Text
Begründung:
Die Ehe der Eltern der drei Minderjährigen wurde mit Beschluss des Erstgerichts vom gemäß § 55a EheG geschieden. Im Scheidungsfolgenvergleich vom verpflichtete sich der Vater (ua), für die drei Mj. ab monatliche Unterhaltsbeträge von 2.864 S je Kind zu zahlen. Im Scheidungsvergleich heißt es dazu, Vergleichsgrundlage sei ein monatliches Durchschnittsnettoeinkommen von 26.040 S sowie die Sorgepflicht für (diese) drei Kinder und die Mutter (deren Unterhaltsanspruch für die Zeit vom bis mit monatlich 2.775 S festgelegt wurde).
Bereits am beantragte der Vater, seine monatliche Unterhaltsverpflichtung für die drei Mj. ab (also rückwirkend) auf je 2.546 S herabzusetzen (ON 51). Er habe bereits beim Scheidungsvergleich darauf hingewiesen, dass das Durchschnittsnettoeinkommen von 26.040 S ab nunmehr "unrealistisch" sei, weil die Erhöhung seines Durchschnittseinkommens deshalb eingetreten sei, weil er "letztes Jahr" drei Monate zum Grenzdienst des Bundesheeres eingeteilt gewesen sei (laut Bezügeauskunft ON 59 trifft dies für "Einsätze" im August 2000 [Einsatzzulage 37.914 S], Oktober 2000 [Einsatzzulage 42.653 S] und November 2000 [Einsatzzulage 25.276 S] und danach nicht mehr zu). Da er nunmehr mit Wirksamkeit vom in den Kanzleiinnendienst versetzt worden sei, sei es ausgeschlossen, dass er auch in Zukunft zum Grenzeinsatz herangezogen werde. Tatsächlich erziele er derzeit ein monatliches Durchschnittsnettoeinkommen von 23.145,90 S, woraus sich unter Beibehaltung der Vergleichsrelation ein berechtigter Unterhaltsbetrag von 2.546 S je Kind ergebe.
Die von der obsorgeberechtigten Mutter vertretenen Minderjährigen traten dem Herabsetzungsantrag entgegen.
Das Erstgericht wies den Herabsetzungsantrag des Vaters ab. Es "stellte" die Mitteilung des Regiments, dem der Vater angehört, vom , wonach nicht beabsichtigt sei, den Vater in absehbarer Zeit zu Grenzeinsätzen heranzuziehen, "fest" und "ermittelte" aus den von ihm eingeholten Bezügeauskünften (für die Zeit von August 2000 bis Oktober 2001) - jeweils unter "Ausklammerung" von Bezügen des Vaters im Jahr 2000 - für den Zeitraum von April bis September 2001 ein monatliches Durchschnittsnettoeinkommen des Vaters von 21.524 S und für den (teils überschneidenden) Zeitraum Februar bis Juli 2002 (wohl richtig: 2001) ein solches von 22.520 S. Weiters führte das Erstgericht aus, der Durchschnittsbedarf für Kinder im Alter von drei bis sechs Jahren betrage 194 EUR (rund 2.670 S), jener für Kinder im Alter von sechs bis zehn Jahren 288 EUR (rund 3.963 S). In seiner rechtlichen Beurteilung ging das Erstgericht in keiner Weise auf die vom Vater vorgebrachte "Vergleichsrelation" ein, vielmehr erachtete es nach der "Prozentregel" unter Berücksichtigung der weiteren Sorgepflichten des Vaters für die Mutter (mit 1 %) 13 % (für Andre und Philipp) bzw 15 % (für Rene) der Unterhaltsbemessungsgrundlage als angemessenen Kindesunterhalt. Damit lägen die mit je 208,12 EUR "festgesetzten" (durch den pflegschaftsgerichtlich genehmigten Vergleich vereinbarten) Unterhaltsbeträge auch weiterhin im Leistungsvermögen des Vaters.
Das Rekursgericht bestätigte den Beschluss des Erstgerichts und sprach zunächst aus, der ordentliche Revisionsrekurs sei nicht zulässig. Die den Kindern im pflegschaftsgerichtlich genehmigten Scheidungsvergleich zuerkannten monatlichen Unterhaltsbeträge entsprächen exakt 11 % der im Vergleich angeführten Bemessungsgrundlage. Bei einer späteren Unterhaltsfestsetzung sei die Vergleichsrelation nur zu berücksichtigen, wenn im Vergleich ausdrücklich darauf abgestellt worden sei, dass diese Relation auch in Zukunft keine Änderung erfahren solle. Überdies sei seit der letzten Unterhaltsfestsetzung schon fast ein Jahr verstrichen, weshalb auch eine wesentliche Erhöhung der Bedürfnisse der Kinder eingetreten sei. Diese Umstände rechtfertigten hier die Neubemessung des Unterhalts unter Außerachtlassung der Vergleichsrelation. Danach lägen die dem Vater auferlegten monatlichen Unterhaltsbeträge von 2.864 S trotz der Verminderung der Unterhaltsbemessungsgrundlage noch immer innerhalb seiner finanziellen Leistungsmöglichkeit.
Infolge eines Antrags des Vaters gemäß § 14a AußStrG änderte das Rekursgericht seinen Zulassungsausspruch dahin ab, dass der ordentliche Revisionsrekurs doch für zulässig erklärt werde. Im Abänderungsantrag sei zutreffend darauf hingewiesen worden, dass die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage der Beibehaltung von Vergleichsrelationen für spätere Unterhaltsabänderungsanträge nicht einheitlich sei: Nach manchen Entscheidungen solle der Parteiwille zum Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses (aus dessen Inhalt/Textierung oder aber auch auf andere Weise) ermittelt werden, während andere Entscheidungen darauf abstellten, ob die weitere Berücksichtigung der Vergleichsrelationen im Vergleich selbst festgehalten worden sei.
Rechtliche Beurteilung
Der gegen die zweitinstanzliche Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs des Vaters ist nicht berechtigt.
Die allenfalls über die Voraussetzungen für die Beibehaltung/Fortschreibung der Vergleichsrelationen (zwischen Einkommen des Vaters und seinen übernommenen Unterhaltspflichten) bestehende, vom Rekursgericht für die nachträgliche Revisionsrekurszulassung angeführte Judikaturdivergenz kann im vorliegenden Fall aus folgenden Gründen dahingestellt bleiben: Der Vater selbst führt im Herabsetzungsantrag wie auch nunmehr im Revisionsrekurs aus, er habe bereits im Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses () darauf hingewiesen, dass er das im Vergleich (unter Einschluss der drei hochdotierten Grenzeinsätze im Herbst 2000) zugrunde gelegte Durchschnittsnettoeinkommen von 26.040 S in Hinkunft - aus verschiedenen, nunmehr belegten Gründen - nicht mehr erzielen werde. Sollte er damit nicht schon beabsichtigt haben, die für die Kinder "verglichenen" Unterhaltsbeträge umgehend durch zeitlich deckungsgleiche (ab ) Herabsetzungsanträge zu "vermindern", so geht daraus doch deutlich hervor, dass zumindest der Vater das im Vergleich angegebene Durchschnittsnettoeinkommen in Wahrheit nicht in eine Relation zu den übernommenen Unterhaltspflichten für die (alle) Zukunft mit dem daraus ableitbaren Prozentsatz von je 11 % pro Kind, insgesamt daher von 33 %, gesehen hat. Jedenfalls im Ergebnis zu Recht lehnte daher die Vorinstanz die Anwendung der aus dem Scheidungsvergleich ermittelbaren Relation zwischen dem dort genannten Durchschnittsnettoeinkommen und den übernommenen Unterhaltsbeträgen für die Kinder auf den vorliegenden Herabsetzungsantrag des Vaters ab. Dazu kommt auch noch die Erwägung, dass die Mutter sich mit dem teils über, teils knapp unter den Regelbedarfsätzen der Kinder gelegenen Unterhaltsbeträgen von je 2.864 S (= 208,13 EUR) auch unter dem Gesichtspunkt zufriedengegeben haben mochte, weil sie mit diesen Beträgen das Auslangen zu finden vermeinte, keinesfalls aber damit eine "Vergleichsrelation" mit dem Ergebnis, dass der Vater pro Kind nur 11 % statt der nach der Prozentsatzmethode den Kindern gebührenden höheren Prozentsätze von 13 % bzw 15 % für die Zukunft schaffen wollte. Da sich zeigt, dass das gesetzliche Ausmaß der Unterhaltsansprüche der drei Minderjährigen beim Scheidungsvergleich nicht voll gewahrt wurde, bei der Anwendung der vom Vater verlangten Vergleichsrelation (11 % der Bemessungsgrundlage) im Verhältnis zu seinem "wahren", erheblich niedrigeren Durchschnittsnettoeinkommen, aber jedenfalls geschmälert wäre (siehe dazu ÖA 2000, 170/U 317 und andere Entscheidungen zu RIS-Justiz RS0047529), hat die Vorinstanz mit Recht die Anwendung der Vergleichsrelation auf den Herabsetzungsantrag des Vaters abgelehnt (und dessen Antrag abgewiesen), weil auch bei dem vom Vater zustandegekommenen Durchschnittsnettoeinkommen von 23.145,90 S, aber selbst bei dem vom Erstgericht - unter Ausklammerung der höheren Bezüge des Vaters im Herbst 2000 - "ermittelten" niedrigeren Durchschnittsnettoein- kommen von rund 21.500 S oder auch 22.500 S, unter Anwendung der in der Rechtsprechung anerkannten Prozentsatzmethode (siehe die Nachweise bei Stabentheiner in Rummel³ § 140 Rz 5c) die verglichenen Unterhaltsbeträge dem Leistungsvermögen des Vaters entsprechen.
Dem Revisionsrekurs ist daher nicht Folge zu geben.
Zusatzinformationen
Tabelle in neuem Fenster öffnen
Rechtsgebiet | Zivilrecht |
ECLI | ECLI:AT:OGH0002:2002:0040OB00122.02Y.0528.000 |
Datenquelle |
Fundstelle(n):
YAAAD-37280