OGH 02.06.2003, 5Ob115/03b
Rechtssätze
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Norm | |
RS0069261 | Den Bestimmungen des MRG unterliegt der Bestandvertrag über ein Grundstück, auf dem sich ein mit Zustimmung des Grundeigentümers vom Vormieter errichtetes Superädifikat befindet, das nach dem Willen der vertragsschließenden Parteien der dauernden Wohnraumversorgung oder der geschäftlichen Betätigung des Mieters dienen soll. |
Norm | |
RS0118190 | Abweichend von 6 Ob 565/95 ua ist der erkennende Senat seit der Entscheidung 5Ob142/99i der Ansicht, dass der Ausnahmetatbestand des § 1 Abs 4 Z 1 MRG greift, wenn sich das Mietobjekt in einem Superädifikat befindet, das vom Mieter des Grundstücks auf Grund einer nach dem erteilten Baubewilligung ohne Zuhilfenahme öffentlicher Mittel errichtet wurde. |
Norm | |
RS0069264 | Die Ausnahmevorschrift des § 1 Abs 4 Z 1 MRG hinsichtlich von Mietgegenständen, die in Gebäuden gelegen sind, die ohne Zuhilfenahme öffentlicher Mittel aufgrund einer nach dem erteilten Baubewilligung neu errichtet worden sind, gilt für ein vom Mieter auf dem Grundstück des Vermieters neu errichtetes Gebäude nicht. Die Ausnahmebestimmung ist restriktiv dahin auszulegen, dass davon nur Gebäude betroffen sind, die vom Vermieter errichtet wurden. |
Entscheidungstext
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Langer als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Floßmann und Dr. Baumann sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofes Dr. Hurch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der Rechtssache der Antragstellerin H***** KG, *****, vertreten durch Dr. Ernst Gruber, Rechtsanwalt in Wien, gegen den Antragsgegner Dr. Heinz Kosesnik-Wehrle, Rechtsanwalt in Wien, als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der K*****-GmbH, *****, wegen EUR 305.225,90 sA (§ 37 Abs 1 Z 14 MRG), über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Antragstellerin gegen den Sachbeschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom , GZ 40 R 32/03g-48, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 37 Abs 3 Z 16 bis 18 MRG iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Das Rekursgericht ist ohnehin davon ausgegangen, dass auf das vorliegende Mietverhältnis das MRG analog anzuwenden ist. Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung, der zufolge die Vermietung einer Grundfläche zur Errichtung eines Superädifikates zu Wohn- oder Geschäftszwecken im Wege der Analogie dem MRG unterliegt (vgl die Nachweise bei T. Hausmann in Hausmann/Vonkilch § 1 MRG Rz 54). Die Ansicht des Rekursgerichtes, der hier vorliegende Einzelfall der Anmietung einer Liegenschaft mit der Berechtigung und Verpflichtung, das darauf befindliche Gebäude abzureißen und auf eigene Kosten ein neues Gebäude zu errichten, sei dem Fall der Anmietung einer Grundfläche ohne Gebäude mit der Verpflichtung, ein Gebäude darauf zu errichten, gleichzusetzen, bewegt sich im Rahmen dieser Rechtsprechung.
Die Rechtsmittelwerberin räumt in ihrer Zulassungsbeschwerde selbst ein, dass § 1 Abs 4 MRG anwendbar ist. Die Auffassung des Rekursgerichtes, der Ausnahmetatbestand des § 1 Abs 4 Z 1 MRG greife auch dann, wenn die Errichtung des Superädifikates durch den Mieter erfolge, ist überdies durch die jüngere Rechtsprechung des erkennenden Senates gedeckt (5 Ob 142/99 mwN = MietSlg 51.223; vgl 5 Ob 4/02b). Seine in 6 Ob 595/95 = MietSlg 47.172/14 = WoBl 1996/85 vertretene gegenteilige Ansicht hat der 6. Senat in 6 Ob 59/98i = MietSlg 50.246 nicht mehr aufrechterhalten. Fällt das Mietverhältnis aber nur in den Teilanwendungsbereich des MRG kann § 27 MRG betreffend die Nichtigkeit und Rückforderbarkeit verbotener Ablösen nicht gelten, weil diese Bestimmung nicht zum Kreis der in § 1 Abs 4 MRG aufgezählten anwendbaren Normen zählt. Was § 30 Abs 2 Z 7 MRG damit zu tun haben soll, ist nicht nachvollziehbar.
Zusatzinformationen
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Rechtsgebiet | Zivilrecht |
ECLI | ECLI:AT:OGH0002:2003:0050OB00115.03B.0602.000 |
Datenquelle |
Fundstelle(n):
EAAAD-35123