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Maßgebliches Erbstatut bei Fragen zur Grundbuchseintragung einer nachlasszugehörigen Liegenschaft
iFamZ 2018/27
Art 1 Abs 2 lit l, Art 23 EuErbVO; § 16 RPflG
1. Das Erbstatut ist auch für die Beurteilung der Frage maßgeblich, ob das Eigentumsrecht an einer Liegenschaft ex lege außerbücherlich bereits auf den Verkäufer der Liegenschaft übergegangen ist oder nicht und er über diese verfügen konnte. Da nach deutschem Recht der Liegenschaftsübergang mit dem Todeszeitpunkt eintritt und einer Registereintragung bloß deklarative Wirkung zukommt, gilt dies auch für eine in Österreich gelegene Liegenschaft.
2. Gem § 16 Abs 2 Z 6 RPflG bleiben – auch in Grundbuchsachen – dem Richter Entscheidungen vorbehalten, bei denen ausländisches Recht anzuwenden ist. Für das Wirksamwerden des Richtervorbehalts nach dieser Bestimmung reicht es aus, dass die Notwendigkeit der Berücksichtigung einer ausländischen Rechtsvorschrift zumindest in Betracht kommt. Im vorliegenden Sachverhalt ist von der Notwendigkeit der Anwendung nicht nur der zum österreichischen Rechtsbestand gehörenden EuErbVO, sondern aufgrund des dort angeordneten Kollisionsrechts auch des materiellen deutschen Erbrechts auszugehen, was einen Richtervorbehalt erfordert.
Ob der Liegenschaft (…) ist das Eigentumsrecht für Gün...