OGH 24.06.2020, 7Ob103/20b

Entscheidungstext

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und die Hofrätinnen und Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Dr. Solé, Mag. Malesich und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. K***** H***** und 2. K***** W*****, beide wohnhaft *****, beide vertreten durch Dr. Greger & Collegen, Rechtsanwälte in Regensburg, Mag. Paul Kessler, LL.M., Rechtsanwalt in Wien (Einvernehmensanwalt gemäß § 5 EIRAG), gegen die beklagte Partei S***** S.A., *****, vertreten durch Schönherr Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen 72.500 EUR sA, über die außerordentliche Revision der klagenden Parteien gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 24. Februar 2020, GZ 3 R 133/19g-28, den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.

Text

Begründung:

Die Parteien schlossen am 1.10.2006 einen Lebensversicherungsvertrag. Im Versicherungsantrag wurde über das Rücktrittsrecht wie folgt belehrt:

„… dass ich innerhalb einer Frist von 30 Tagen nach Erhalt des Versicherungsscheines … vom Vertrag zurücktreten kann. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Rücktrittserklärung.“

Rechtliche Beurteilung

1. Die Kläger bezweifeln – zutreffend – nicht, dass die in der erteilten Rechtsbelehrung angegebene Rücktrittsfrist (30 Tage) der seinerzeitigen Regelung des § 165a Abs 1 VersVG (idF BGBl I 2004/62) entsprach und daher richtig war.

2. Der Oberste Gerichtshof hat bereits mehrfach mit Bezug auf die Beantwortung der Vorlagefrage 1 durch den EuGH (Urteil vom 19. Dezember 2019 in den verbundenen Rechtssachen C-355/18 bis C-357/18 und C-479/19, Rust-Hackner ua) dahin Stellung genommen, dass aus der zwar fehlerhaften Belehrung, es sei für die Ausübung des Rücktrittsrechts nach § 165a Abs 1 VersVG die Schriftform erforderlich, keine relevante Erschwernis dieses Rücktrittsrechts folgt (7 Ob 3/20x, 7 Ob 4/20v und 7 Ob 16/20h). Die nun dennoch dagegen vorgetragenen Argumente hat der Oberste Gerichtshof bereits bei seinen Entscheidungen bedacht (vgl auch 7 Ob 76/20g, 7 Ob 79/20y). Von dieser Rechtsprechung abzugehen, bieten die Ausführungen in der Revision keinen Anlass.

3. Die Kläger machen insgesamt keine erhebliche Rechtsfrage geltend. Mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO ist daher die Revision nicht zulässig und zurückzuweisen. Einer weitergehenden Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO).

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