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Der Pkw im Verlassenschaftsverfahren
Zum Nutzungsrecht und Haftpflichtversicherungsschutz
Dieser Beitrag beschäftigt sich mit einem in der Praxis häufig auftauchenden Problemkreis: dem Pkw im Verlassenschaftsverfahren. Dabei wird von folgendem, in der Praxis durchaus üblichen, Sachverhalt ausgegangen: Herr E kauft einen Pkw. In der Zulassungsbescheinigung (früher: Zulassungsschein) ist nur E (und nicht auch seine Ehegattin G) als Zulassungsbesitzer eingetragen. Der Pkw wird zu Lebzeiten des E hauptsächlich von diesem gelenkt. Seine Ehegattin G benützt den Pkw jedoch (als Selbstfahrer und Beifahrer) ebenfalls regelmäßig, ua um Besorgungen des alltäglichen Lebens durchzuführen. E verstirbt 2017 ohne letztwillige Verfügung. Er hinterlässt seine Ehegattin und zwei Kinder. Neben dem Pkw besitzen die Ehegatten kein weiteres Kraftfahrzeug. Die überlebende Ehegattin ist auf die Nutzung des Kraftfahrzeugs (aus verschiedensten Gründen) angewiesen. In der Praxis stellen sich in einer solchen Fallkonstellation regelmäßig zwei Fragen: 1. Kommt G unmittelbar nach dem Tod ihres Ehegatten ein sofortiges Nutzungsrecht am Pkw zu? 2. Besteht Haftpflichtversicherungsschutz, wenn sie den Pkw lenkt?
I. Nutzungsrecht am erblasserischen Pkw
Bevor die Frage beantwortet werden kann, ob ein soforti...