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iFamZ 1, Februar 2017, Seite 20

Das Recht unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge auf Versorgung durch die Kinder- und Jugendhilfe

Grundversorgung – Mindestsicherung – Obsorge – Rechtsvergleich mit Deutschland

Michael Ganner, Stephanie Jicha und Karl Weber

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge stellen eine besonders vulnerable Gruppe der Kriegsflüchtlinge dar. Ihre Betreuung wirft neben pädagogischen und integrationspolitischen Fragen eine Reihe von Rechtsfragen auf. Konkret werden hier die Ansprüche auf Versorgung im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe, der Grundversorgung und der Mindestsicherung sowie auf Übernahme der Obsorge durch die Kinder- und Jugendhilfe besprochen.

I. Europa-, völker- und verfassungsrechtliche Verpflichtungen

Die AufnahmeRL enthält spezielle Regelungen für Personengruppen, die eine besonders intensive Betreuung benötigen, und widmet dieser Personengruppe ein eigenes Kapitel. Zu diesen besonders schutzbedürftigen Personen zählen ua unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Im Mittelpunkt aller Maßnahmen steht dabei das Kindeswohl. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind daher, so weit als möglich, in Einrichtungen unterzubringen, die über Personal und Räumlichkeiten verfügen, die ihren altersgemäßen Bedürfnissen Rechnung tragen. Die Unterbringung von schutzsuchenden unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ist bei erwachsenen Verwandten, in einer Pflegefamilie, in Aufnahmezentren mit speziellen Bereichen fü...

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