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Hat der Verschuldensausspruch als Anknüpfungstatbestand für den nachehelichen Unterhalt ausgedient?
Status quo – Blick nach Deutschland – kritische Würdigung – Reformvorschlag
Der Beitrag widmet sich einerseits der Darstellung des derzeitigen Systems des nachehelichen Ehegattenunterhalts in Österreich, insb der Bedeutung des Verschuldensausspruchs. Gleichzeitig soll anhand eines Rechtsvergleichs mit Deutschland aufgezeigt werden, dass eine Verknüpfung des Unterhalts mit dem Verschulden nicht unbedingt erforderlich und auch nicht mehr zeitgemäß ist. Schließlich werden Lösungsvorschläge de lege ferenda erstattet und untersucht.
I. Nachehelicher Unterhalt
Während der Ehe legen die Ehegatten gem § 91 ABGB einvernehmlich fest, welcher der beiden Partner einer Erwerbstätigkeit nachgeht und welcher den gemeinsamen Haushalt führt und die Kinder erzieht. Die haushaltsführende Ehegattin bzw der haushaltsführende Ehegatte hat gegen den anderen einen Anspruch auf angemessenen Unterhalt gem § 94 ABGB. Aufgrund dieser einvernehmlichen Rollengestaltung in der Ehe besteht insofern ein absoluter Unterhaltsanspruch, als der haushaltsführende Eheteil idR nicht auf eine zumutbare Beschäftigung verwiesen werden kann, wenn nicht besondere Umstände vorliegen. Die unterhaltsrechtlichen Beziehungen zwischen den Ehegatten gem § 94 ABGB enden grundsätzlich mit Rechtskraft der Eheauflösung. Eine Ausnahme bilde...