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iFamZ 1, Februar 2015, Seite 48

Nationale Konzentrationszuständigkeiten nur mit Art 3 EuUVO vereinbar, wenn sie die effektive Durchsetzung der Ansprüche begünstigen

iFamZ 2015/39

Art 3 EuUVO

, Sanders/Verhaegen, und C 408/13, Huber/Huber

Art 3 Buchst b VO (EG) Nr 4/2009 des Rates vom über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der in den Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, die eine gerichtliche Zuständigkeitskonzentration für grenzüberschreitende Unterhaltssachen bei dem für den Sitz des Rechtsmittelgerichts zuständigen erstinstanzlichen Gericht begründet, es sei denn, diese Regelung trägt zur Verwirklichung des Ziels einer ordnungsgemäßen Rechtspflege bei und schützt die Interessen der Unterhaltsberechtigten, indem sie zugleich eine effektive Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen begünstigt, was zu prüfen jedoch Sache der vorlegenden Gerichte ist.

Rubrik betreut von: Fucik
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