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Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld in einer eingetragenen Partnerschaft zweier Frauen
iFamZ 2015/17
Die Klägerin B ist seit mit C verpartnert. Am brachte C (im Folgenden: „Partnerin der Klägerin“) ihren Sohn BN zur Welt. Der Vater des Kindes scheint in der Geburtsurkunde nicht auf. Die Partnerin der Klägerin bezieht Familienbeihilfe. Die Klägerin und ihre Partnerin haben ihren Lebensmittelpunkt in Österreich und sind österreichische Staatsbürger. Sie leben mit dem Kind in einem gemeinsamen Haushalt und besorgen dessen Pflege und Erziehung gemeinsam. Zwischen der Klägerin und dem Kind hat sich eine Beziehung aufgebaut, die einem Eltern-Kind-Verhältnis nahekommt.
Die Partnerin der Klägerin bezog für BN bis (dem 30. Lebensmonat des Kindes) Kinderbetreuungsgeld. Am stellte die Klägerin den Antrag auf Zuerkennung des Kinderbetreuungsgeldes für das Kind BN für den Zeitraum von bis .
Die beklagte Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft lehnte diesen Antrag ab.
Das Erstgericht erkannte die beklagte Partei schuldig, der Klägerin das Kinderbetreuungsgeld für das Kind BN von bis zu gewähren. Die Klägerin sei als Pflegeelternteil nach § 184 ABGB anzusehen
Über Berufung der beklagten Partei wies das Berufungsgericht das Klagebegehren ab.
Der OGH stellte...