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Pfandbriefgesetz
Im BGBl I 2021/199 wurde am im Rahmen eines Sammelgesetzes das Bundesgesetz über Pfandbriefe (Pfandbriefgesetz – PfandBG) veröffentlicht.
Die Europäische Kommission hatte im Rahmen der Umsetzung des Aktionsplans zur Kapitalmarktunion ein Legislativpaket veröffentlicht, bestehend aus der Verordnung (EU) 2019/2160 hinsichtlich der regulatorischen Privilegierung von gedeckten Schuldverschreibungen sowie der Richtlinie (EU) 2019/2162 zur Stärkung der europäischen Märkte durch die Harmonisierung der Definitionen und strukturellen Merkmale von gedeckten Schuldverschreibungen. Ziel ist die einheitliche Regulierung von gedeckten Schuldverschreibungen (covered bonds). Durch die Mindestharmonisierung soll sichergestellt werden, dass gedeckte Schuldverschreibungen in der gesamten EU identische strukturelle Schlüsselmerkmale aufweisen und den einschlägigen Aufsichtsanforderungen entsprechen.
Die aktuellen Regelungen über gedeckte Schuldverschreibungen in Österreich befinden sich historisch bedingt in drei Gesetzen: im HypBG, im PfandbriefG und im FBSchVG. Der Rechtsrahmen für gedeckte Schuldverschreibungen ist durch die Aufspaltung uneinheitlich. Durch das neue PfandBG sollen die unte...