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Informationsfreiheitsgesetz
Am langte die Regierungsvorlage für das medial vielfach diskutierte Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert und ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG) erlassen wird, im Nationalrat ein. Das Vorhaben geht auf das Regierungsprogramm 2020 – 2024 zurück, wonach iSd „Kontroll- und Transparenzpakets Informationsfreiheit“ ein möglichst weitgehender Zugang zu staatlichen Informationen umgesetzt werden soll (ua durch Abschaffung des Amtsgeheimnisses bzw der Amtsverschwiegenheit und einer verfassungsgesetzlichen Pflicht zur aktiven Informationsveröffentlichung). Dies soll auch zu einem besseren Abschneiden Österreichs in internationalen Transparenzrankings führen. Durch die Beseitigung des Amtsgeheimnisses soll ein „Paradigmenwechsel“ eingeleitet und der Zugang zu staatlichen Informationen erleichtert werden und dadurch auch der Zugang zu staatsnahen unternehmerischen Informationen.
Zu diesem Zweck wurde bereits im Jahr 2021 ein Gesetzesentwurf zur allgemeinen Begutachtung versandt. Die daraufhin rund 200 eingegangenen Stellungnahmen seien umfassend ausgewertet worden und nunmehr liege mit der vorliegenden Regierungsvorlage ein Entwurf vor, der die verfassungsgese...