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Update: Aktuelle Gesetzesvorhaben
Aktuelle Entwicklungen gab es bei mehreren Gesetzesvorhaben:
Wie in dieser Rubrik berichtet, langte am ein Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem S. 139 das Bundesgesetz über das Wirksamwerden der Verordnung (EU) 2022/858 über eine Pilotregelung für auf Distributed-Ledger-Technologie basierende Marktinfrastrukturen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 600/2014 und (EU) Nr. 909/2014 sowie der Richtlinie 2014/65/EU (DLT-Verordnung-Vollzugsgesetz – DLT-VVG) erlassen wird sowie das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz und das Wertpapieraufsichtsgesetz 2018 geändert werden, im Nationalrat ein. Nunmehr langte die Regierungsvorlage am im Nationalrat ein. Umfassende Änderungen wurden – soweit ersichtlich – nicht mehr vorgenommen. Die Regierungsvorlage wurde am im Nationalrat und am im Bundesrat beschlossen sowie am im BGBl I 2023/63 kundgemacht.
IdZ ist auch auf die ESMA-Leitlinien über Standardformulare, Standardformate und Muster für die Beantragung einer Genehmigung für den Betrieb einer DLT-Marktinfrastruktur hinzuweisen. Die BaFin hat bekannt gegeben, diese in ihrer Aufsichtspraxis anzuwenden.
Wie in dieser Rubrik berichtet,...