Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Pauschale Anrechnung des Anspruchs des Kindes, das eine Waisenpension bezieht, auf Naturalunterhalt gegenüber der Mutter
iFamZ 2015/219
(…) 3. Hat die Halbwaise einen Unterhaltsanspruch gegen den noch lebenden Elternteil, hat dies keinen Einfluss auf die Höhe der Waisenpension. Anders ist es bei der Ausgleichszulage: Auf deren Höhe kann sich der Unterhaltsanspruch gegen den noch lebenden Elternteil sehr wohl auswirken (RIS-Justiz RS0107525). Aus § 292 Abs 1 ASVG geht nämlich hervor, dass auch Unterhaltsansprüche des Pensionsberechtigten wie Einkünfte zu behandeln sind, die bei der Bemessung der Ausgleichszulage seinem Nettoeinkommen hinzuzurechnen sind (10 ObS 37/02t, SSV NF 16/97).
Die Hinzurechnung erfolgt entweder nach den tatsächlichen (oder rechtsmissbräuchlich nicht realisierten) Unterhaltsflüssen oder – falls ein dort geregelter Tatbestand erfüllt ist – pauschal gem § 294 ASVG (s § 292 Abs 4 lit e ASVG; 10 ObS 2446/96w, SSV NF 11/4; vgl RIS-Justiz RS0106714 [T1]). Im vorliegenden Fall geht es um einen Unterhaltsanspruch einer Halbwaise gegen den überlebenden Elternteil, mit dem die Halbwaise in einem gemeinsamen Haushalt lebt. Genau diesen Fall regelt § 294 Abs 1 lit c ASVG, sodass die tatsächlichen Unterhaltsleistungen der Mutter für ihren Sohn nicht relevant sind.
4. Nach § 294 Abs 1 lit c ASVG sind Unterhaltsansprüche des Pensionsberechtigten gegen die Eltern, sofern sie mit...