Säumniszuschlag bei verspätetem Zahlungserleichterungsansuchen

Rechtssätze

Entscheidungstext

Berufungsentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 13. Juni 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 9. Juni 2008 betreffend Säumniszuschlag entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Am 16. Mai 2008 reichte die Berufungswerberin (Bw.) die Umsatzsteuervoranmeldung für die am 15. Mai 2008 in Höhe von € 55.297,64 fällige Vorauszahlung 03/2008 ein und beantragte die Bezahlung eines Teilbetrages von € 25.000,00 per sofort und die Stundung des restlichen Betrages von € 30.297,64 bis zum 30. Juli 2007. Diesem Ansuchen wurde mit Bescheid vom 27. Mai 2008 insofern stattgegeben, als die Stundung bis 1. August 2008 bewilligt wurde. Die Zahlungen dieser Beträge erfolgten am 19. Mai 2008 bzw. am 1. August 2008.

Mit Bescheid vom 9. Juni 2008 setzte das Finanzamt einen Säumniszuschlag in Höhe von € 605,95 fest, da die Umsatzsteuervorauszahlung 03/2008 mit einem Betrag von € 30.297,64 nicht bis zum Fälligkeitstag entrichtet worden wäre.

In der gegen diesen Bescheid am 13. Juni 2008 rechtzeitig eingebrachten Berufung brachte die Bw. vor, dass der Teilbetrag an Umsatzsteuer 03/2008 von € 30.297,64 mit Bescheid vom 27. Mai 2008 bis 1. August 2008 gestundet worden wäre.

Das Finanzamt wies mit Berufungsvorentscheidung vom 13. Juni 2008 die Berufung als unbegründet ab und führte aus, dass nach § 217 Abs. 4 lit. b BAO iVm § 230 Abs. 3 BAO nur zeitgerechte Ansuchen um Zahlungserleichterung die Verwirkung von Säumniszuschlägen verhindern würden. Zeitgerecht wäre ein solches Ansuchen nur, wenn es vor Ablauf der für die Entrichtung der Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes eingebracht werde.

Da im vorliegenden Fall erst am 16. Mai 2008 elektronisch mittels FinanzOnline ein Zahlungserleichterungsansuchen für die gemäß § 21 Abs. 1 UStG am 15. Mai 2008 fällige Umsatzsteuervorauszahlung 03/2008 eingebracht worden wäre, bestehe der mit Bescheid vom 9. Juni 2008 vorgeschriebene Säumniszuschlag zu Recht.

Die Bw. beantragte am 19. Juni 2008 rechtzeitig die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und brachte ergänzend vor, dass es einen äußersten Härtefall darstelle, da das Zahlungserleichterungsansuchen lediglich deshalb um einen einzigen Tag verspätet eingebracht worden wäre, weil die Bilanzbuchhalterin an diesem Tag nicht im Hause gewesen wäre und die Bw. als kleines Unternehmen nicht mehrere Buchhalter beschäftige. Da die Bw. ihren steuerlichen Verpflichtungen immer sehr pünktlich nachgekommen wäre, werde ersucht, von der Vorschreibung des Säumniszuschlages abzusehen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren, nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO Säumniszuschläge zu entrichten. Gemäß Abs. 2 beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Gemäß § 217 Abs. 4 lit. b BAO sind für Abgabenschuldigkeiten Säumniszuschläge insoweit nicht zu entrichten, als ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 BAO gehemmt ist.

Wurde ein Ansuchen um Zahlungserleichterungen vor dem Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes im Sinn des § 212 Abs. 2 BAO eingebracht, so dürfen gemäß § 230 Abs. 3 BAO Einbringungsmaßnahmen bis zur Erledigung des Ansuchens nicht eingeleitet werden.

Wurde ein Ansuchen um Zahlungserleichterungen nach dem im Abs. 3 bezeichneten Zeitpunkt eingebracht, so kann die Abgabenbehörde gemäß § 230 Abs. 4 BAO dem Ansuchen aufschiebende Wirkung hinsichtlich der Maßnahmen zur Einbringung zuerkennen.

Wurden Zahlungserleichterungen bewilligt, so dürfen gemäß § 230 Abs. 5 BAO Einbringungsmaßnahmen während der Dauer des Zahlungsaufschubes weder eingeleitet noch fortgesetzt werden.

Gemäß § 217 Abs. 5 BAO entsteht die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages nicht, soweit die Säumnis nicht mehr als fünf Tage beträgt und der Abgabepflichtige innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eintritt der Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten, hinsichtlich derer die Gebarung gemäß § 213 BAO mit jener der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenschuldigkeit zusammengefasst verbucht wird, zeitgerecht entrichtet wird.

Auf Antrag des Abgabepflichtigen sind gemäß § 217 Abs. 7 BAO Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt.

Der Einwand der Bw. hinsichtlich der zum Fälligkeitstag nicht im Hause befindlichen Buchhalterin und der Tatsache der bloß um einen Tag verspäteten Einreichung des Zahlungserleichterungsansuchens geht ins Leere, da die Verhängung nicht im Ermessen der Behörde liegt, sondern eine objektive Säumnisfolge ist (VwGH 14.11.1988, 87/15/0138). Die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt haben, sind ebenso wie die Dauer des Verzuges grundsätzlich unbeachtlich (VwGH 29.11.1994, 94/14/0094). Insbesondere setzt die Verwirkung des Säumniszuschlages kein Verschulden der Partei voraus (VwGH 10.11.1995, 92/17/0286).

Nach § 217 Abs. 4 lit. b BAO iVm § 230 Abs. 3 BAO verhindern zeitgerechte Ansuchen um Zahlungserleichterungen die Verwirkung von Säumniszuschlägen. Zeitgerecht ist ein solches Ansuchen im Sinne des § 230 Abs. 3 BAO, wenn es vor Ablauf der für die Entrichtung der Abgabe zur Verfügung stehenden Frist (diesfalls spätestens am Fälligkeitstag der Umsatzsteuer 03/2008, dem 15. Mai 2008) eingebracht wird. Da der Antrag auf Gewährung der Zahlungserleichterung jedoch erst am 16. Mai 2008 eingebracht wurde, war dieser nicht mehr zeitgerecht und konnte daher keine säumniszuschlagsverhindernde Wirkung entfalten.

Da nach § 217 Abs. 4 lit. b BAO § 230 Abs. 4 BAO nicht sinngemäß anzuwenden ist, brauchte auch nicht untersucht werden, ob dem verspäteten Ansuchen eventuell aufschiebende Wirkung zuerkannt werden kann.

Die Bestimmung des § 217 Abs. 5 BAO, wonach die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages nicht entsteht, soweit die Säumnis nicht mehr als fünf Tage beträgt, kommt hier nicht zur Anwendung, da zum Einen der Begriff der Säumnis nur die verspätete Tilgung erfasst, nicht jedoch Fristverstöße anderer Art wie verspätete Zahlungserleichterungsansuchen (VwGH 22.1.1987, 86/16/0023).

Zum Anderen war auf Grund der wegen der verspäteten Entrichtung der am 15. Februar 2008 fälligen Körperschaftsteuer 2006 innerhalb der letzten sechs Monate vor der nunmehr verfahrensgegenständlichen Säumnis (15. Mai 2008) eingetretenen Säumnis eine wesentliche Voraussetzung dieser Norm ohnehin nicht erfüllt.

Obwohl diesen Einwänden konkludent ein Antrag nach § 217 Abs. 7 BAO, wonach Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen sind, als den Abgabepflichtigen an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, zu entnehmen ist, lässt sich daraus für die Bw. nichts gewinnen, da diese Bestimmung ebenfalls an den Terminus der "Säumnis" geknüpft ist, der wie bereits dargelegt nur die verspätete Tilgung erfasst, nicht jedoch Fristverstöße anderer Art wie verspätete Zahlungserleichterungsansuchen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 18. August 2008

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