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SWK 17, 10. Juni 2014, Seite 807

Aktuelle OGH-Rechtsprechung zum Unternehmensrecht

Peter Gruber und Helen Pelzmann

Die folgende Übersicht fasst wichtige aktuelle Entscheidungen des OGH zum Unternehmensrecht kurz und kompakt zusammen. Volltexte der Entscheidungen können schnell und bequem unter Eingabe der Geschäftszahl in der Suchmaske in Lindeonline eingesehen werden.

Übernahme (I): Alle Inhaber von Beteiligungspapieren der Zielgesellschaft, die sich „in gleichen Verhältnissen“ befinden, müssen bei einer Übernahme gleichbehandelt werden („Gleichbehandlungsgebot“). Der Bieter/Übernehmer hat daher die Minderheitsaktionäre wirtschaftlich wie den veräußernden Kernaktionär zu behandeln und ihnen einen Ausstieg zu denselben Bedingungen zu ermöglichen ( 6 Ob 37/14f).

Übernahme (II): Das Gleichbehandlungsgebot wird verletzt, wenn der Bieter nur einzelnen Aktionären den Ausstieg aus der Zielgesellschaft zu einem „nicht bloß symbolischen Kaufpreis“ ermöglichen will. Dadurch wären die Vermögensinteressen der Minderheitsaktionäre gefährdet; sie könnten nicht durch die Annahme des Pflichtangebots aus der Gesellschaft „aussteigen“ und müssten weiter das Risiko eines Misserfolgs der beabsichtigten Sanierung tragen ( 6 Ob 37/14f).

Schadenersatz: Auch rechtlich zulässige Maßnahmen ...

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