Überlassung einer Liegenschaft an Zahlungs Statt unterliegt der GrESt

Rechtssätze

Entscheidungstext

Berufungsentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW, ADR, vertreten durch Mag. Michael Ofenböck, Notar, 3943 Schrems, Karl Müller-Str. 3, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 6. Dezember 2007 betreffend Grunderwerbsteuer zu ERfNr***, StNr*** entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Beschluss des Bezirksgerichtes X vom 5. Oktober 2007 zur Zl.*** wurde in der Verlassenschaftssache nach dem am 27. Februar 2007 verstorbenen Herrn ERBL die Aktiven der überschuldeten Verlassenschaft, bestehend aus

der erbl. Nichte BW (der nunmehrigen Berufungswerberin, kurz Bw.) auf Grund ihres Antrages vom 12. März 2007 gegen Bezahlung der nachstehend angeführten Passiva im jeweils angeführten Betrag und zwar

gemäß § 155 AußStrG an Zahlungs statt überlassen.

Mit Bescheid vom 17. März 2008 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien für den Rechtsvorgang "Erwerb von Todes wegen nach ERBL **A**/07 vom 5. Oktober 2007" gegenüber der Bw. Grunderwerbsteuer mit 3,5% von € 2.326,69 = € 81,43 fest. Zur Begründung führte das Finanzamt Folgendes aus

"Gegenleistung = anteilig auf die Liegenschaft fallende übernommene Kosten lt. Beschluss vom 5.10.2007".

In der dagegen eingebrachten Berufung wurde eingewandt, dass seitens des Finanzamtes fälschlicherweise Grunderwerbsteuer vorgeschrieben worden sei, obwohl die Bw. den Liegenschaftsanteil im Zuge der Verlassenschaftsabhandlung übernommen habe. Richtigerweise wäre Erbschaftsteuer vorzuschreiben gewesen.

In der abweisenden Berufungsvorentscheidung hielt das Finanzamt dem Folgendes entgegen:

"Laut Beschluss des Bezirksgerichtes X vom 5.10.2007 werden Aktiven von € 711,86, wobei auf die Liegenschaft lt. Verkehrswert ein Betrag von € 477,07 entfällt, der Berufungswerberin gegen Übernahme der angeführten Passiven von € 3.471,70 an Zahlungsstatt überlassen.Der Erwerb eines an Zahlungsstatt erworbenen Grundstückes fällt unter die Bestimmungen des Grunderwerbsteuergesetzes, Bemessungsgrundlage für die GrESt ist nicht der Schätzwert, sondern die Gegenleistung. Gegenleistung ist alles, was der Erwerber aufzubringen hat, um das Grundstück zu erlangen, im gegenständlichen Falle also die Forderungen, die dadurch berichtigt werden. Wird neben unbeweglichem Vermögen auch bewegliches Vermögen überlassen, ist die Gegenleistung proportional aufzuteilen."

Im Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz verwies die Bw. auf die Ausführungen in der Berufung.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 1 Abs. 1 Z. 2 GrEStG 1987 unterliegt der Erwerb des Eigentums, wenn kein den Anspruch auf Übereignung begründendes Rechtsgeschäft vorausgegangen ist, der Grunderwerbsteuer.

Nach § 3 Abs. 1 Z 2 GrEStG 1987 idF. vor dem SchkMG 2008, BGBl. I Nr. 2008/85 sind von der Besteuerung ausgenommen der Grundstückserwerb von Todes wegen und Grundstücksschenkungen unter Lebenden im Sinne des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes 1955, BGBl. Nr. 41, in der jeweils geltenden Fassung.

§ 2 ErbStG 1955 umschreibt in taxativer Weise den Tatbestand der Erwerbe von Todes wegen. Nach § 2 Abs. 1 Z 1 ErbStG 1955 gilt als Erwerb von Todes wegen der Erwerb durch Erbanfall, durch Vermächtnis oder auf Grund eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruches.

Im Bereich des Steuertatbestandes nach § 2 Abs. 1 Z 1 ErbStG gründet das Erbschaftssteuergesetz die Steuerpflicht nicht auf wirtschaftliche Gegebenheiten, sondern an einen durch Zivilrecht geregelten Tatbestand (vgl. VwGH 19.5.1988, 87/16/0080, VwGH 27.9.1990, 89/16/0216 und VwGH 17.2.2000, 99/16/0024,0025). Eine Beurteilung dieser Tatbestände nach der im § 21 Abs. 1 BAO näher umschriebenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise ist daher von vornherein ausgeschlossen (VwGH 18.9.1978, 619, 620/77 und VwGH 3.9.1987, 86/16/0116, 0117).

Gemäß § 154 Abs1 AußStrG hat das Gericht die Aktiven einer überschuldeten Verlassenschaft auf Antrag den Gläubigern zu überlassen, wenn nicht schon eine unbedingte Erbantrittserklärung oder ein Antrag auf Überlassung als erblos vorliegt und kein Verlassenschaftskonkurs eröffnet wurde.

Gemäß § 154 Abs2 AußStrG ist das Vermögen zu verteilen: 1. zunächst in sinngemäßer Anwendung der §§ 46 und 47 KO; 2. sodann an den Sachwalter des Verstorbenen, soweit ihm für das letzte Jahr Beträge zuerkannt wurden; 3. schließlich an alle übrigen Gläubiger, jeweils im Verhältnis der Höhe ihrer unbestrittenen oder durch unbedenkliche Urkunden bescheinigten Forderungen.

Gerichtliche Urteile oder Vergleiche, aber auch Beschlüsse eines Gerichtes sind Erwerbsvorgänge, denen kein einen Übereignungsanspruch begründendes Rechtsgeschäft vorausgegangen ist. Gemäß § 798 a ABGB bildet der Überlassungsbeschluss einen Titel zum Erwerb, wenn das Gericht eine überschuldete Verlassenschaft an Zahlungs statt überlässt.

Daher erfüllt die Überlassung einer Liegenschaft an Zahlungs statt gemäß den §§ 153-154 AußStrG den Tatbestand des § 1 Abs. 1 Z 2 GrEStG als Erwerb des Eigentums, wenn kein den Anspruch auf Übereignung begründendes Rechtsgeschäft vorausgegangen ist.

Die gerichtliche Überlassung von Vermögen im Sinne der §§ 153 und 154 AußStrG stellt keinen Erwerb im Sinne des § 2 ErbStG dar (Fellner, Kommentar zum ErbStG, Ergänzung N, Tz. 1 c zu § 2) und kommt daher mangels Tatbestandsmäßigkeit die Befreiungsbestimmung des § 3 Abs. 1 Z 2 GrEStG nicht zum Tragen (vgl. dazu ua. UFSL, 22.04.2008, RV/0249-L/07; UFSG 23.11.2009, RV/0846-G/08 und UFSI 01.10.2010, RV/0727-I/09).

Nach § 5 Abs. 1 Z3 GrEStG ist als Gegenleistung bei Leistung an Zahlungs statt der Wert anzusehen, zu dem die Leistung zwecks Erfüllung vom Gläubiger angenommen wird. Wird ein Grundstück in Erfüllung einer Geldforderung hingegeben, bildet der Betrag der Forderung die Gegenleistung auch dann, wenn der Wert des Grundstückes geringer oder höher ist als die Forderung, die durch die Hingabe desselben erlischt (vgl. VwGH 26.6.1986, 84/16/0210).

Im vorliegenden Fall erbrachte die Bw. eine Gesamtgegenleistung in Höhe von € 3.471,70 (die laut Beschluss des Bezirksgerichtes X übernommenen Passiva). Dem stand ein Erwerb von Vermögenswerten von insgesamt € 711,86 gegenüber, wobei der Verkehrswert der Liegenschaftsanteile € 477,07 betrug. Die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer wurde vom Finanzamt daher zu Recht durch eine Verhältnisrechnung mit € 2.326,69 ermittelt.

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 11. April 2011

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