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SWK 13, 1. Mai 2012, Seite 654
Steuerliche Pauschalierung bei Gaststätten gesetzwidrig
Der Verfassungsgerichtshof hat eine Verordnung als gesetzwidrig aufgehoben, mit der die steuerliche Pauschalierung bei Gaststätten ermöglicht wird. Es hätte sich – vereinfacht gesagt – gezeigt, dass durch die Regelung ein Gewinnbetrag ermittelt wird, der in einer großen Anzahl von Fällen nicht mehr den tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnissen entspricht. Das Höchstgericht hat eine Reparaturfrist bis zum gesetzt. ( V 113/11)