Badezimmerumbau, behindertengerechte Adaptierung

Rechtssätze

Entscheidungstext

Berufungsentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 19. Juli 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 22. Juni 2012 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

A) Die Erklärung der Berufungswerberin (= Bw.) zur ArbeitnehmerInnenveranlagung für das Jahr 2011 (OZ 3 f./2011) ist am 15. Februar 2012 erstellt und am 23. Februar 2012 dem Finanzamt persönlich überreicht worden. In dieser Steuererklärung wurde eine pensionsauszahlende Stelle angegeben. Als Sonderausgaben wurden € 212,00 für Geldspenden an mildtätige Organisationen, begünstigte Spendensammelvereine u.a. (KZ 451) geltend gemacht. Bei den außergewöhnlichen Belastungen wurde als Grad der Behinderung 30% angegeben. Für das Pflegegeld wurde der Bezugszeitraum Oktober bis Dezember 2011 bekanntgegeben. Unter der Kennzahl 439 wurden € 14.465,00 geltend gemacht.

B) Mit Ergänzungsersuchen vom 30. Mai 2012 (OZ 5/2011) wurde die Bw. ersucht, die beantragten Geldspenden und die tatsächlichen Kosten ihrer Behinderung durch Vorlage der entsprechenden Unterlagen und Belege nachzuweisen.

C) Mit Vorhaltsantwort vom 11. Juni 2012 (OZ 5 ff./2011) wurden folgende Zahlungspositionen belegt:

a) Zuschuss zur 24-Stunden-Betreuung vom Amt der NÖ. Landesregierung:

b) geltend gemachte Sonderausgaben:

c) Kopie des Bescheides der Pensionsversicherungsanstalt vom 14. Mai 2012 (OZ 7/2011), mit dem der Bw. ab 1. August 2011 Pflegegeld der Stufe 6 in Höhe von € 1.260,00 p. M. zugesprochen wurde.

d) Rechnung der Fa. H.I. in K. vom 21. Oktober 2011 (Rechnungs-Nr. 211XXX) an die Bw. betreffend den Umbau einer Duschkabine und WC-Anlage für nicht gehfähige Rollstuhlfahrerin (OZ 8/2011). Diese Faktura weist folgende Rechnungspositionen aus:

e) Überweisungsbeleg vom 24. Oktober 2011 über € 5.964,13 der Rechnungssumme laut Punkt d) (OZ 9/2011).

f) Rechnung der Fa. H.. (Keramikzentrum) vom 11. Oktober 2011 in N. (Rechnungs-Nr. 120YYY) betreffend keramische Wand- und Bodenverkleidung im Duschraum (OZ 10 f./2011). Diese Faktura weist folgende Rechnungspositionen auf:

g) Überweisungsbeleg vom 18. Oktober 2011 über die Rechnungssumme von € 3.619,44 laut Punkt f).

D) Am 22. Juni 2012 wurde der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2011 erstellt. Dabei wurden die Pensionseinkünfte in Höhe von € 23.300,28 unter Abzug von sonstigen Werbungskosten in Höhe von € 22,00 veranlagt. Der Gesamtbetrag der Einkünfte belief sich demnach auf € 23.278,28. Davon wurde der Pauschbetrag für Sonderausgaben in Höhe von € 60,00 und Zuwendungen gemäß § 18 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 in Höhe von € 161,00 angezogen. Weiters wurden außergewöhnliche Belastungen in Höhe von € 3.351,61 subtrahiert. Daraus resultierte ein zu versteuerndes Einkommen von € 19.705,67. Die Einkommensteuer betrug € 3.108,65, wovon die anrechenbare Lohnsteuer und der Rundungsbetrag in Höhe von € 0,03 subtrahiert wurde. Die festgesetzte Einkommensteuer = Abgabengutschrift belief sich auf € 1.041,00.

Zur Begründung dieses Bescheides wurde Folgendes ausgeführt: Bei den Pflegekosten sei das Pflegegeld und der Zuschuss vom Amt der Nö. Landesregierung abgezogen worden.

Bei den Ausgaben für die Duschanlage handle es sich um die Anschaffung allgemein verwendbarer Wirtschaftsgüter des Privatvermögens. Dass diese Wirtschaftsgüter speziell für die Bedürfnisse eines Behinderten konzipiert worden seien, ihnen somit eine eingeschränkte Verwendbarkeit und folglich ein eingeschränkter allgemeiner Verkehrswert zukomme, sei dem vorliegenden Sachverhalt nicht zu entnehmen. Ausgaben, die nicht zu einer Vermögensminderung, sondern zu einer bloßen Vermögensumschichtung führen, könnten nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden.

E) Mit Schreiben vom 9. Juli 2012, persönlich beim Finanzamt eingebracht am 19. Juli 2012, wurde seitens der Bw. gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2011 Berufung erhoben (OZ 16/2011). Begründend wurde Folgendes ausgeführt: Mit dieser Investition für die behindertengerechte Adaptierung seien für die Bw. eine nicht mehr benutzbare, nicht behindertengerechte Fertigduschkabine mit einem rund 30 cm hohen Einstieg durch eine behindertengerechte, rollstuhlbefahrbare Duschanlage ersetzt worden. Für diese behindertengerechte Adaptierung der Dusche seien ihr sowohl vom Bundessozialamt als auch von der Bezirkshauptmannschaft Tulln Zuschüsse zur teilweisen Kostenabdeckung gewährt worden. Die Nichtanerkennung der ihr verbleibenden Kosten im Einkommensteuerbescheid vom 22. Juni 2012 sei ihres Erachtens nicht korrekt. Es werde daher die Anerkennung der Ausgaben für die Duschanlage beantragt.

Diesem Schreiben wurden beigelegt: - Schreiben des Bundessozialamtes vom 22. November 2011 (OZ 17/2011) mit dem eine teilweise Abgeltung der Kosten für einen Badezimmerumbau in Höhe von € 1.800,00 zugesagt wurde. - Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Tulln vom 14. Dezember 2011 (OZ 18/2011), mit dem eine höchstmögliche Förderung der behindertengerechten Adaptierung der Sanitärräume in Höhe von € 2.250,00 bewilligt wurde.

F) Mit Berufungsvorentscheidung vom 10. September 2012 (OZ 19/2001) wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Zur Begründung dieses Bescheides wurde Nachstehendes ausgeführt:

Mehraufwendungen für die behindertengerechte Gestaltung von Wohnraum stellten dann eine außergewöhnliche Belastung dar, wenn es sich um eine verlorenen Aufwand handle und keine Vermögensumschichtung vorliege. Ausgaben, die nicht zu einer Vermögensminderung, sondern zu einer bloßen Vermögensumschichtung führten, könnten nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden. Ausgaben, bei denen es sich um keine Wirtschaftsgüter, welche speziell für die Bedürfnisse eines Behinderten konzipiert worden seien, handle, sondern um allgemein verwendbare Wirtschaftsgüter des Privatvermögens, stellten keine absetzbaren Kosten dar.

Die Rechnung der Fa. H. lasse nicht erkennen, dass es sich bei dem Umbau der Duschkabine und der WC-Anlage um eine behindertengerechte Gestaltung handle. Die verschiedenen Produktbezeichnungen seien dieselben, die auch von Menschen ohne Behinderung angeschafft würden. Eine Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung sei nach den allgemeinen Regeln des § 34 EStG (1988) nicht möglich. Der Badumbau stelle vielmehr Kosten der privaten Lebensführung dar. Der Berufung der Bw. könne daher nicht entsprochen werden.

G) Mit Schreiben vom 26. September 2012 stellte die Bw. den Vorlageantrag (OZ 20/2011) und führte zur Begründung Folgendes aus:

Die Begründung der Berufungsvorentscheidung sei nicht korrekt. Wie aus dem Betreff der Rechnung der Fa. H. klar hervorgehe, seien die Leistungen für den Umbau der Duschkabine und einer WC-Anlage für eine nicht gehfähige Rollstuhlfahrerin erbracht worden. Im Zusammenhang mit diesem Umbau seien auch die Fliesenlegerarbeiten laut Rechnung vom 11. Oktober 2011 erforderlich gewesen. Logischerweise seien dabei Produkte verwendet worden, die auch von Menschen ohne Behinderung angeschafft werden würden. Leider lasse die Abgabenbehörde erster Instanz völlig außer Acht, dass für diese behindertengerechte Adaptierung der Dusche sowohl vom Bundessozialamt als auch von der Bezirkshauptmannschaft Tulln Zuschüsse zur teilweisen Kostenabdeckung gewährt worden seien.

Die Nichtanerkennung der verbleibenden Kosten und die Einstufung derselben als Kosten der privaten Lebensführung sei ihres Erachtens nicht korrekt.

H) Mit Ergänzungsersuchen vom 14. November 2012 wurde die Bw. ersucht, folgende Unterlagen vorzulegen:

1) Sie werde ersucht, das kopierte Gutachten des für sie zuständigen Bundessozialamtes betreffend die Art und Höhe ihrer Behinderung nachzureichen. 2) Sie werde gebeten, aussagekräftige Farbfotos über das in ihrem Haus umgebaute Bad und WC mitzusenden.

I) Dieses Ergänzungsersuchen wurde mit Schreiben vom 23. November 2012 dergestalt beantwortet, dass der Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt vom 14. Mai 2012, der Vergleich des Landesgerichtes St. Pölten vom 6. April 2012 und das zugrundeliegende Gutachten des Dr. B. vom 27. Februar 2012 vorgelegt wurde. Weiters wurden zehn Farbfotos über die umgebauten Sanitärräume nachgereicht.

Im beigebrachten Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt wird gemäß dem vor dem Landesgericht geschlossenen Vergleich der Anspruch der Bw. auf das Pflegegeld in der Höhe der Stufe 6 ab dem 1. August 2011 anerkannt (€ 1.260,00 p. M.).

Im neurologisch-psychiatrischen Gutachten des Dr. R.B. vom 27. Februar 2012 wird folgende Diagnose ausgeführt: - Halbseitenlähmung links nach Schlaganfall rechtshirnig; - Vorhofflimmern; - Osteoporose; - Schluckstörung mit PEG - Sonde/Aspirationen; - Harndauerkatheter; - Herzschrittmacherträgerin.

Hinsichtlich der täglichen Verrichtungen wird u.a. Folgendes festgehalten: - Die Bw. könne die Körperpflege nichtselbstständig durchführen; - Das Kochen sei ihr selbstständig nicht möglich; - Die Nahrung könne sie selbstständig nicht zu sich nehmen; - Sie werde über eine PEG-Sonde ernährt; - Das An- und Ausziehen sei der Bw. selbstständig nicht möglich; - Auf das WC werde sie gesetzt und könne sich dort nicht selbstständig versorgen; - Sie sei nicht mobil; - Die Medikamente könne sie selbstständig nicht einnehmen.

J) Das Bundessozialamt übermittelte nach Aufforderung mittels E-Mail vom 29. November 2012 elektronisch das Sachverständigengutachten von Dr. T. vom 22. September 2009. Darin wird der Bw. als Trägerin eines Metallimplantates (Schrittmacherimplantation im Oktober 2008) ein Gesamtgrad der Behinderung von 30% bestätigt.

K) Das Finanzamt nahm nach Übermittlung der von der Bw. und dem Bundessozialamt beigebrachten Unterlagen mit Schreiben vom 9. Jänner 2013 wie folgt Stellung:

Das Finanzamt erachte den Behindertenumbau der Duschkabine aufgrund der nunmehr vorliegenden Unterlagen dem Grunde nach für abzugsfähig. Insbesondere sprächen die Beihilfen vom Bundessozialamt und von der Bezirkshauptmannschaft Tulln für eine Kausalität zur Behinderung. Der Höhe nach seien nach Ansicht des Finanzamtes aber Einschränkungen in Gegenwert schaffenden Gegenständen (z. B. Brausethermostat) vorzunehmen.

Hinsichtlich der Toilette werde aber die Abzugsfähigkeit angezweifelt. Bei dem per Foto abgebildeten WC handle es sich um eine handelsübliche Anlage, die nach Ansicht des Finanzamtes der "Gegenwerttheorie" jedenfalls zugänglich sei (siehe auch UFS vom 30. Mai 2012, RV/1117-W/11). Alternativ wäre auch eine im Handel erhältliche montierbare Sitzerhöhung möglich gewesen. Allenfalls hätten die Kosten für diese günstigere Variante als außergewöhnliche Belastung zum Ansatz kommen können.

Das Finanzamt beantrage daher, eine Aufteilung der Kosten analog zur zur angeführten UFS-Entscheidung vorzunehmen.

L) Laut telefonischer Auskunft der Installationsfirma H. habe das Normal-WC eine Höhe von 40 cm und habe im Jahr 2011 € 201,00 mit Abgang innen senkrecht gekostet.

Über die Berufung wurde erwogen:

Strittig ist die Anerkennung der Kosten für eine behindertengerechte Adaptierung der Sanitärräume im Haus der Bw. abzüglich des Zuschusses des Bundessozialamtes in Höhe von € 1.800,00 und eines Zuschusses der Bezirkshauptmannschaft Tulln in Höhe von € 2.250,00.

I) Der Sachverhalt ist wie folgt bestimmt:

a) Die im Jahr 1922 geborene Bw. hat nach einem Schlaganfall (rechtshirnig) eine Halbseitenlähmung links. Weiters wurden ein Vorhofflimmern, Osteoporose, eine Schluckstörung mit PEG-Sonde attestiert. Die Bw. trägt einen Harndauerkatheter und einen Herzschrittmacher. Nach der Implantation des Herzschrittmachers im Oktober 2008 wurde der Bw. in einem Sachverständigengutachten bereits ein Gesamtgrad der Behinderung von 30% attestiert.

b) Was die Einschränkungen der Bw. bei ihren täglichen Verrichtungen betrifft, wird auf die obigen Ausführungen unter Abschnitt I) verwiesen.

II) einkommensteuerliche Beurteilung:

Gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens ( § 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen: - Sie muss außergewöhnlich sein (Abs. 2); - Sie muss zwangsläufig erwachsen (Abs. 3); - Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4); - Sie darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein.

Alle diese Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen (vgl. Jakom, EStG², Kommentar, Tz 5 zu § 34).

Gemäß § 34 Abs. 6 letzter Satz EStG 1988 kann der Bundesminister für Finanzen mit VO festlegen, in welchen Fällen und in welcher Höhe Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung ohne Anrechnung auf einen Freibetrag nach § 35 Abs. 3 und ohne Anrechnung auf eine pflegebedingte Geldleistung zu berücksichtigen sind (BGBl. 1996/201 ab 1. Juni 1996; BGBl. I 1998/9 ab 10. Jänner 1998).

Gemäß § 1 Abs. 1 erster Teilstrich der VO BGBl. 1996/303 idF BGBl. II 91/1998 ab 1998 sind die in den §§ 2 bis 4 dieser VO genannten Mehraufwendungen als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen, falls der Steuerpflichtige Aufwendungen durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung hat.

Gemäß § 1 Abs. 2 dieser VO liegt eine Behinderung vor, wenn das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) mindestens 25% beträgt.

Gemäß § 1 Abs. 3 dieser VO sind die Mehraufwendungen gemäß §§ 2 bis 4 dieser VO nicht um eine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage, oder Blindenzulage) oder um einen Freibetrag nach § 35 Abs. 3 EStG 1988 zu kürzen.

Gemäß § 4 dieser VO sind nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel (z. B. Rollstuhl, Hörgeräte, Blindenhilfsmittel) sowie Kosten der Heilbehandlung im nachgewiesenen Ausmaß zu berücksichtigen.

Unter Hilfsmittel sind in diesem Zusammenhang auch Ein- und Umbauten in Gebäuden sowie sanitäre Einrichtungsgegenstände, die auch oder ausschließlich für Behinderte konzipiert und bestimmt sind, unabhängig davon, ob sie mit dem Gebäude fest verbunden wurden oder nicht, zu verstehen (vgl. VfGH vom 13. März 2003, B /85/02).

Laut der Sachverhaltsfeststellung ergibt sich, dass die Bw. zu dem Personenkreis mit einem Grad der Behinderung von mindestens 25% gehört, wie er in den §§ 1 Abs. 1 erster Teilstrich und 2 der oben angeführten VO definiert ist.

Der unabhängige Finanzsenat nimmt im vorliegenden Fall an, dass die Bw. im Badezimmer ihres Einfamilienhauses bestimmte Umbauarbeiten infolge ihrer schwerwiegenden Behinderung nach dem Erleiden des Schlaganfalles benötigte. Diese Kosten fielen dem Grunde nach aus einer tatsächlichen Zwangslage heraus an, weshalb davon ausgegangen wird, dass hinsichtlich dieser Umbauarbeiten das Merkmal der Zwangsläufigkeit erfüllt ist, weil bezüglich der durch diese Umbauarbeiten verursachten Kosten keine Entscheidungsfreiheit der Bw. gegeben war (vgl. UFS vom 1. Oktober 2003, RV/0526-K/02 sowie Thomas Kühbacher: Behindertengerechte Umbaumaßnahmen als außergewöhnliche Belastung, in SWK, Heft 15 aus 2011, S. 645).

Unter Belastungen im Sinne des § 34 EStG 1988 sind nur vermögensmindernde Ausgaben, also solche zu verstehen, die mit einem endgültigen Verbrauch, Verschleiß oder sonstigen Wertverzehr verknüpft sind. Ihnen stehen die Ausgaben gegenüber, die nicht zu einer Vermögensminderung, sondern zu einer bloßen Vermögensumschichtung führen und die deshalb nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden (vgl. Hofstätter/Reichel, EStG 1988, Kommentar, Band III C, Tz 2 zu § 34 Abs. 1). Aufwendungen für den Erwerb von Wirtschaftsgütern stellen dann keine außergewöhnliche Belastung dar, wenn durch sie ein entsprechender Gegenwert erlangt wird, wenn somit bloß eine Vermögensumschichtung eintritt (vgl. VfGH vom 13. März 2003, B 785/02; VwGH vom 10. September 1998, 96/15/0152).

Ausgaben für den Erwerb eines Wirtschaftsgutes sind in der Regel von einer Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung ausgeschlossen. Eine andere Beurteilung kann nur dann geboten sein, wenn Wirtschaftsgüter beschafft werden müssen, die infolge spezifisch nur für bestimmte individuelle Personen oder wegen ihrer spezifisch nur für Behinderte geeigneten Beschaffenheit keinen oder nur einen sehr eingeschränkten allgemeinen Verkehrswert haben (vgl. VwGH vom 22. Oktober 1996, 92/14/0272). Muss realistischerweise davon ausgegangen werden, dass behinderungsbedingte Aufwendungen für die Wohnung bei einer unterstellten Verwertung dieser Wohnung nicht abgegolten werden, dann kann von der Schaffung eines Gegenwertes nicht ausgegangen werden (vgl. VwGH vom 4. März 2009, 2008/15/0292).

Im Fall der Bw. konnte die Fertigdusche mit einem 30 cm hohen Einstieg und das WC nach dem erlittenen Schlaganfall von der Bw. nicht mehr benutzt werden. Der unabhängige Finanzsenat geht daher davon aus, dass der Umbau einer Duschkabine und der WC-Anlage für eine nicht mehr gehfähige Rollstuhlfahrerin behinderungsbedingt vorzunehmen war. Dies gilt vor allem unter Berücksichtigung der Diagnose des Facharztes [siehe Abschnitt I)] und seinen Feststellungen, dass die Bw. die tägliche Körperpflege nicht mehr selbstständig durchführen und auch das WC nicht mehr selbstständig benutzten kann.

Der unabhängige Finanzsenat schließt sich aber den Ausführungen des Finanzamtes insoweit an, dass die Anschaffung des Brausethermostates mit Brausegarnitur (€ 275,10 netto) von einem allfälligen Käufer des Gebäudes als eine ebenfalls für ihn badezimmernotwendige Anschaffung beurteilt und damit mit dem allgemeinen Verkehrswert erworben werden würde. Hinsichtlich der Anschaffung des WC (laut Rechnung € 414,00 netto für 50 cm Höhe) vertritt der unabhängige Finanzsenat die Rechtsmeinung, dass ungeachtet eines etwas höheren Preises für eine Schlaganfallspatientin, die sich laut fachärztlichem Gutachten nicht mehr selbstständig auf das WC setzen könne, die behindertengerechte Variante des WC zwangsläufig anzuschaffen war.

Bei den Fliesenlegerarbeiten, die laut den Farbfotos nur insoweit durchgeführt wurden, als sie durch die Ersetzung der nicht behindertengerechten Duschkabine verursacht wurden, erblickt der unabhängige Finanzsenat mittelbare Maßnahmen für den Einbau behindertengerechter Einrichtungen. Insoferne stellen auch diese Aufwendungen außergewöhnliche Belastungen gemäß den eingangs zitierten Gesetzesstellen dar (siehe Bernhard Renner: Behinderungsbedingte Umbauten als außergewöhnliche Belastungen; in SWK, Heft 6 aus 2010, S. 275 f.).

Die außergewöhnlichen Belastungen, die der unabhängige Finanzsenat anerkennt, setzen sich demnach wie folgt zusammen:

Damit war wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Wien, am 31. Jänner 2013

Zusatzinformationen

Datenquelle: Findok — https://findok.bmf.gv.at