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Kapitalmarktforum zum neuen Gremialverfahren
Am fand in den Räumlichkeiten der Wiener Börse AG das Kapitalmarktforum statt, bei dem der Gesetzesentwurf zum neuen Gremialverfahren kritisch diskutiert wurde. Vortragende waren die Rechtsanwältin Slavica Vanovac, Wilhelm Rasinger (IVA), Rechtsanwalt Martin Löffler und Rechtsanwalt Thomas Zottl.
Die Praktiker identifizierten die bisherigen Problemfelder beim Gremialverfahren 1.) in den langen Verfahrensdauern,2.) in der Informationsasymmetrie zwischen Unternehmen und Antragsteller, 3.) in der Parallelität zwischen Gericht und Gremium und 4.) – vor allem bei Vergleichen – in der unklaren Bemessungsgrundlage für die Kosten. Zu beobachten sei insb der Anstieg von sog Kurzzeitinvestoren, die sich durch bewusste Verfahrensverzögerung eine überproportional hohe Abfindung verschaffen wollen. Kritisiert wurde vor allem, dass der neue Gesetzesentwurf diese Probleme nicht zu beseitigen vermag. Durch den Wegfall der Kompetenz zur Bestellung eines Gutachters komme es zur Degradierung des Gremiums auf eine reine Schlichtungsstelle. Dadurch würde der Akt mehrmals zwischen Gericht und Gremium „wandern“ und das Verfahren noch länger andauern. Außerdem würde sich die Informationsasymmetri...