Der Zweitwohnsitz im österreichischen Recht

S. 36VII. Touristische Nutzung

Die österreichischen Höchstgerichte waren in den letzten zwanzig Jahren wiederholt mit der Abgrenzung zwischen Beherbergungsbetrieb zur gewerblichen Vermietung einerseits und Apartmenthaus mit Freizeitwohnsitzen andererseits befasst. So liegt eine dem Begriff Fremdenbeherbergung zuzuordnende gewerbliche Tätigkeit dann vor, wenn gleichzeitig mit der Zurverfügungstellung von Wohnraum damit üblicherweise im Zusammenhang stehende Dienstleistungen erbracht werden. Hiezu reicht es ua aus, wenn auch in beschränkter Form eine laufende Obsorge hinsichtlich der vermieteten Räume im Sinne einer daraus resultierenden Betreuung des Gastes nach dem Verhalten des die Räume zur Verfügung Stellenden sichtbar wird. Ein diesbezügliches Baubewilligungsverfahren ist nach Ansicht des VwGH ein Projektgenehmigungsverfahren, wo der in den Einreichplänen und in der Baubeschreibung zum Ausdruck gebrachte Wille des Bauwerbers entscheidend ist. Demnach ist Gegenstand des Baubewilligungsverfahrens das in den Einreichplänen und sonstigen Unterlagen dargestellte Projekt (R 67).

Ist daher der allgemeinen Projekts- und Betriebsbeschreibung zu entnehmen, dass eine gewerbliche Nutzung der proj...